Lebensbedingungen im Lager

(Stand 2012)

Lebensbedingungen im Abschiebelager Bramsche-Hesepe und „Förderung der freiwilligen Rückkehr“

  • Die Flüchtlinge werden bewusst mit sechs Personen und mehr in einem Zimmer untergebracht, wobei jede Person 5 qm zum Leben zukommen.
  • Sie erhalten nur ein geringes Taschengeld von knapp 40 Euro im Monat, das für sämtlichen persönlichen Bedarf und Rechtsanwaltskosten ausreichen muss. Der Rest der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird in Sachmitteln ausgegeben.
  • Einer Lohnarbeit dürfen die Flüchtlinge nach dem Gesetz nicht nachgehen. Teilweise ist ihnen erlaubt, für einen oder zwei Euro die Stunde gemeinnützige Arbeit nach dem Bundessozialhilfegesetz zu verrichten.
  • Mittlerweile finden Deutschkurse in dem Lager statt, wie es das Zuwanderungsgesetz vorsieht. Für die Teilnahme am Kurs erhalten die Flüchtlinge, die an dem Kurs teilnehmen dürfen, auch einen Euro.
  • Zu den ausgegebenen Sachmitteln gehört z.B. das Essen in der lagereigenen Kantine. Trotz aller Beteuerungen der Lagerleitung, dass sich die Köche so viel Mühe geben, ist das Essen eintönig und wird normalen menschlichen Bedürfnissen nicht gerecht.
  • Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Die Sanitätsstation ist lediglich tagsüber mit einer Krankenschwester besetzt. Nur zweimal die Woche kommt ein Allgemeinmediziner vorbei. Überweisungen zu einem Facharzt oder ins Krankenhaus werden nur im äußersten Notfall gegeben. Die meisten Probleme werden pauschal mit Paracetamol behandelt.
  • Eine psychosoziale Betreuung findet nicht statt, obwohl diese besonders nötig wäre, bei Menschen, die schon aufgrund ihrer Fluchterlebnisse traumatisiert sind, und deren Traumatisierung aufgrund des Lageraufenthaltes fortgesetzt wird.
  • Auch eine Rechtsberatung findet für die Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden, nicht statt. Es wird ihnen gesagt, sie könnten sich ja einen Rechtsanwalt nehmen. Nur wird ihnen nicht gesagt, wie sie den bezahlen sollen.
  • In dem Lager sind auch ca. 150 Kinder untergebracht, unter denselben Bedingungen wie die Erwachsenen. Seit März 2004 gibt es eine Lagerschule. Damit hat sich die soziale Ausgrenzung für die Kinder verschärft, die zuvor immerhin für den Schulbesuch das Lager verlassen konnten. Jetzt werden die Kinder in nur 2 Schulstunden pro Tag im Lager unterrichtet. Angeblich können sie nicht mehr verkraften. Ob sie längerfristig in die Regelschulen in Bramsche und Hesepe gehen dürfen, darüber entscheidet nicht nur ein Deutschtest, sondern auch die Prognose der Ausländerbehörde, wie lange die Familie voraussichtlich noch bleibt. Damit ist jeder Willkür Tür und Tor geöffnet. Zur Zeit sind etwa 30 von 76 schulpflichtigen Kindern in der Lagerschule (Stand Juni 2009).
  • Der wichtigste Teil des Lagerkonzeptes ist die sog. „Freiwillige Rückkehrberatung“. Dazu verfügt das Lagerpersonal über ca. sieben Personen. Wie eingangs erwähnt, befinden sich viele Flüchtlinge noch im Asylverfahren. Dennoch werden sie zur sog. „Freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Dieses geschieht in erster Linie bei den regelmäßigen Vorladungen zur lagereigenen Ausländerbehörde. Hier wird den Flüchtlingen vor Aushändigung der Duldung oder Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens ein Papier vorgelegt, mit dem sie der freiwilligen Ausreise zustimmen und das sie unterschreiben sollen. Tun sie das nicht, so werden die Leistungen gekürzt: das Taschengeld wird gestrichen, der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit wird verwehrt, Reiseerlaubnisse in andere Städte werden verweigert. Und es wird mit der gewaltsamen Abschiebung gedroht. Diese Abschiebungen finden bei Nacht, mit Polizeigewalt und meist ohne Vorankündigung statt. Auch dieses Szenario gehört zum Konzept der Abschreckung, der Repression und des Angstschürens. Den Flüchtlingen soll deutlich gemacht werden, dass es auch sie jederzeit unvermutet treffen kann. Auch erhalten Flüchtlinge Strafbefehle (meist über 200 Euro) oder ersatzweise Haft (40 Tage), wenn sie ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht Genüge tun.

Die Statistiken, die zumindest über einen Zeitraum jährlich von den Behörden über die Flüchtlingszahlen herausgegeben wurden zeigen jedoch trotz all der Schikanen anschaulich, dass das Konzept der „Freiwilligen Rückkehr“ nicht funktioniert. Vergleichsweise verlassen wenige Flüchtlinge durch die „Rückkehrberatung“ das Land. Regelmäßig ziehen es erheblich mehr Flüchtlinge vor, „unterzutauchen“ …

Zur Ausgrenzung der Flüchtlinge gehört auch, dass UnterstützerInnen in eine kriminelle Ecke gestellt werden. Das geschieht, seitdem wir das Lager besuchen und Öffentlichkeitsarbeit zu dem Lager machen. Neben dem Erstatten von Anzeigen sind mindestens schon drei Hausverbote erteilt worden. Flüchtlinge werden immer wieder von Seiten der Angestellten und von Seiten der Lagerleitung davor gewarnt, mit uns Kontakt aufzunehmen, weil unsere Arbeit ihnen angeblich schadet. Das sehen die Flüchtlinge allerdings anders. Besuche im Lager werden immer wieder durch Schikanen erschwert. Den Ausweis muss man sowieso bei einem Besuch an der Pforte für die Dauer des Besuches abgeben. Die Personalien und die Dauer des Besuches werden notiert und auch der Name des Flüchtlings, der besucht wurde. Zeitweilig wird genau kontrolliert, ob wir auch wirklich nur genau den Flüchtling besuchen, dessen Namen wir an der Pforte angegeben haben. Immer wieder wird auch verlangt, den Besuch vorher bei der Lagerleitung anzumelden.

Auch außerhalb des Lagers ist die Ausgrenzung wirksam. So wurde immer wieder vor UnterstützerInnengruppen „gewarnt“, als diese wegen Öffentlichkeitsarbeit und der Bitte um Unterstützung mit anderen gesellschaftliche Gruppen  in Kontakt getreten sind. Immer wieder wird von Seiten der Behörden versucht, öffentliche Veranstaltungen zum Lager zu verbieten oder zu verhindern.

One thought on “Lebensbedingungen im Lager

  1. renate

    Wo finde ich noch mal ausführlich Infos über die aktuelle Situation in der EAE Hesepe? Dem NOZ-Artikel ließ sich ja einiges entnehmen, aber es wurde sicher auf der Pressekonferenz noch viel mehr Fakten zum Lageralltag gebracht. Z.B. wie gut funktionieren die Wegweiserkurse? und die interkulturelle Lernwerkstatt?
    Wisst ihr, wie mit Roma und Sinti aus den “sicheren Herkunftsländern” verfahren wird? Werden sie gleich – noch vor der Verteilung auf die Kommunen direkt aus der EAE abgeschoben?
    Was haltet ihr von der Idee, einen ermutigenden Brief an Pistorius zu schreiben, um ein Winter-Abschiebestopp für Niedersachsen zu erreichen? Je mehr Bundesländer so etwas machen, desto weniger wirkt die Drohung des Bundes, dann Gelder für die Geflüchteten zurückzuhalten. Ich frage mal in unserer AG Flüchtlingshilfe Rosenplatz nach, ob wir das machen könnten.

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