Europäisches Lagersystem

(Stand: 2011)

Das Lager in Bramsche-Hesepe als Teil des Europäischen Lagersystems

Auch wenn im Zentrum des Protests konkrete Lager wie Bramsche-Hesepe stehen, ist stets die Entwicklung des Europäischen Lagersystems insgesamt im Blick zu behalten. Damit meinen wir den Umstand, dass derzeit innerhalb und außerhalb der EU mit hohem Tempo ein System unterschiedlicher, sich wechselseitig ergänzender Lager hochgezogen wird. Hierzu gehören erstens Flüchtlingsauffanglager vor den Toren der EU; etwa in der Ukraine, Libyen oder Tunesien, zweitens große Lagerkomplexe unmittelbar an den EU-Außengrenzen, an der polnischen Ostgrenze zur Ukraine genauso wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln (Spanien); sowie drittens unterschiedliche Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder.

Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher dieser Lager – ganz gleich ob diese in der Libyschen Wüste, in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns oder im Industriegebiet westdeutscher Großstädte liegen. Denn je stärker Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen isoliert bzw. sozial ausgeschlossen sind, d.h. je spärlicher ihre Kontakte zur ansässigen Wohnbevölkerung, zu migrantischen Communities, RechtsanwältInnen oder politischen AktivistInnen ausfallen, desto tiefer greift die Kontrolle, desto stärker sind sie außerdem den Schikanen, Demütigungen und Bestrafungen durch Lagerleitung und Behörden ausgesetzt.

Mit ihrer Isolationspolitik verfolgen die LagerbürokratInnen der EU mehrere, oft auch gegenläufige Ziele auf einmal: Erstens sollen möglichst viele Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen in Lagern abgefangen und damit an der Einreise in die EU gehindert werden – ein Unterfangen, das im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen steht wie z.B. der personellen Aufstockung der Grenzpolizeien, der technischen Perfektionierung der Grenzüberwachung oder Auskundschaftung geheimer Migrationsrouten und Treffpunkte. Die Unterbringung in Lagern ist zweitens eine zentrale Voraussetzung dafür, Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen möglichst reibungslos wieder abzuschieben, entweder direkt in ihre Herkunftsländer oder in die neu errichteten Auffanglager in Nordafrika, wo sodann die Regierungen Libyens, Tunesiens oder Marokkos über das weitere Vorgehen entscheiden. Drittens dient Lagerpolitik der Abschreckung bzw. Illegalisierung – sei es, dass Flüchtlinge und MigrantInnen es vorziehen, von Anfang an irregulär in die EU einzureisen (anstatt sich ins ohnehin fast aussichtslose Asylverfahren zu begeben) oder sei es, dass sie durch ihre Lagererfahrungen zermürbt werden und „freiwillig“ in die Illegalität abtauchen. Beides ist durchaus Kalkül, jedenfalls in bestimmtem Umfang: Menschen ohne Papiere kosten den Staat nichts, außerdem stehen sie dem europäischen Arbeitsmarkt als billige flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte zur Verfügung – ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, der Sexindustrie oder den privaten Haushalten der Mittelklassen.

Der Isolation von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen , egal ob sie aus den Städten in die Wälder oder in nordafrikanische Wüstenlager ausge-Lager-t werden steht das Recht auf globale Bewegungsfreiheit entgegen. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie möchten. Dazu gehört der Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Schließung von Lagern – hier und überall. Letzteres gilt insbesondere für die mit Hochdruck betriebene EU-Lager- und Grenzaufrüstungspolitik in Nordafrika.

Sämtliche Diskussionen machen nur Sinn, wenn sich auch mit den Gründen auseinander gesetzt wird, weshalb viele Menschen ihre Heimat verlassen. Denn leider ist es nur eine Minderheit, die aus Neugier und Entdeckungslust Ausschau nach neuen Ufern hält. Die meisten Menschen sind hingegen auf der Suche nach einem besseren Leben – einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. Viele dieser Gründe haben direkt oder indirekt mit der herrschen Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Lager- und Migrationspolitik muß folglich auch als der Versuch seitens der reichen Länder verstanden werden, die weltweiten, von extremer Ungerechtigkeit geprägten Verteilungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

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