Chronologie (seit 2000)

Anhand der Chronologie wollen wir dokumentieren, wie sich das Lager in den letzten Jahren entwickelt hat, denn Bramsche-Hesepe ist nicht „nur“ eins der „Ausreiseeinrichtungen“, die seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bundesweit eingerichtet werden. In Bramsche-Hesepe werden u.a. Flüchtlinge untergebracht, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei denen aber oft aufgrund einer Prognoseaussage des Bundesamtes anhand der Herkunftsländer die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das Verfahren negativ verlaufen kann, was nicht bedeutet, dass es das auch wird. Denn noch besteht auch in Deutschland der Grundsatz, dass das Ersuchen um Asyl individuell geprüft werden muss.

Dennoch findet eine „Beratung“ der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe nur in Richtung „Freiwilliger Ausreise“ statt. Für die bundesdeutsche Asylpolitik hat damit dieses Lager eine besondere Wichtigkeit. Hier wird ausprobiert, mit welchen Mitteln Flüchtlinge dazu gedrängt werden können, das Land zu verlassen. Das bestätigte z.B. die Landesregierung am 14. März 2005: „Die Erfahrungen und Kompetenzen in Bramsche sollen auch dafür genutzt werden, die Verstärkung der Rückführungsansätze – insbesondere die Beratung zur Freiwilligen Rückkehr – auch in den übrigen Gemeinschaftsunterkünften der Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen zu intensivieren.“

November 2000

Im ehemaligen Grenzdurchgangslager wird in einem Teil der „Unterbringungsbereich“ für AsylbewerberInnen mit zunächst 180 Plätzen in Betrieb genommen. Ein Konzept für das Lager besteht nicht. Nach Verlautbarungen aus dem Innenministerium sollen dort „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge untergebracht werden, deren Abschiebung aus verschiedenen Gründen unmittelbar nicht möglich ist. Von Beginn an werden Flüchtlinge aus der ZAST Oldenburg in dem Lager untergebracht, die gerade erst ihren Asylantrag gestellt haben und die bei Vorladungen in die lagereigene Ausländerbehörde unter Druck gesetzt werden, an der „freiwilligen Ausreise“ mitzuwirken. Als Druckmittel werden Kürzungen der wenigen Leistungen eingesetzt.

Neben alleinreisenden Erwachsenen sind Familien und unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in dem Lager untergebracht.

Öffentlichkeitsarbeit zu dem Lager ist von Beginn an unglaublich schwer. Von der Stadtpolitik gibt es keinerlei Unterstützung. Eine der Begründungen für das weiterbestehen des Lagers sind die Arbeitsplätze. Geschpräche mit Ortsansässigen schwanken oftmals zwischen Unwissenheit und der Meinung, die Bewohner sollten „hinter dem Zaun bleiben“. Antirassistischen Gruppen werden sowohl beim Jugendzentrum als auch in Kirchengemeinden zuvor zugesagte Räume für Veranstaltungen, auf denen über die Situation im Lager informiert werden soll, gekündigt. Bei Nachfragen stellt sich heraus, dass das indirekt auf Anweisungen aus dem niedersächsischen Innenministerium zurückzuführen ist.

2001

FlüchtlingsunterstützerInnen besuchen regelmäßig Flüchtlinge und stellen fest, dass sich die Bedingungen langsam verschärfen. Der Verdacht erhärtet sich, dass das Lager Modellcharakter hat für Repression, die die Flüchtlinge zur Ausreise drängen soll. Der Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz erscheint. Bramsche-Hesepe passt als Modell für die einzurichtenden „Ausreiseeinrichtungen“.

Osnabrücker Initiativen laden über den niedersächsischen Flüchtlingsrat zu einer Podiumsdiskussion ein, an der auch Hans-Hermann Gutzmer, damals noch Leiter des Referats Ausländer und Asylrecht im niedersächsischen Innenministerium, teilnehmen soll. Er sagt ab und bestätigt in seiner Absage die Vermutung: „Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz vorsieht, dass die Länder „Ausreiseeinrichtungen“ schaffen. Dort soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Das Land Niedersachsen befindet sich also mit seiner Einrichtung in Bramsche in Übereinstimmung mit Überlegungen des Bundes.“ Und weiter: „Es macht keinen Sinn, bei diesen Personen durch eine Verteilung auf die Gemeinden Hoffnungen auf einen Verbleib im Lande zu wecken. Ihnen muss vielmehr von vornherein deutlich gemacht werden, dass sie keine Perspektive für einen Aufenthalt in Deutschland haben, um auf diese Weise auch ihre Bereitschaft zu stärken, das Land freiwillig zu verlassen.“

Im September besucht Claudia Roth zusammen mit Flüchtlingsinitiativen das Lager und ist „fürchterlich entsetzt“. Später hören wir von ihrem Referenten, dass sie nichts dafür tun wird, dass die Konzeption „Ausreiseeinrichtung“ aus dem Referentenentwurf für das Zuwanderungsgesetz verschwindet. Sie spricht höchstens davon, dass das „Ausreisemanagement“ nicht so offensichtlich inhuman gestaltet werden soll. Als in der Folgezeit jedoch das Lager in den Veröffentlichungen als „Ausreiseinrichtung“ bezeichnet wird, wird das von Seiten der Lagerleitung dementiert. Das Lager wird ab jetzt wieder Abschiebelager genannt, was wohl auch am besten den Kern trifft.

Statistik für das Jahr 2001 (Bezirksregierung Weser-Ems): 231 Flüchtlinge haben das Lager verlassen, davon sind 30 abgeschoben worden, 77 in die Illegalität gegangen, 89 umverteilt worden, 35 „freiwillig“ ausgereist.

2002

Es werden vermehrt Familien und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in dem Lager untergebracht. Für alle herrschen dieselben Bedingungen. In Niedersachsen besteht für alle Kinder unter 16 Jahren Schulpflicht. Zu Beginn gab es die Überlegung, eine Lagerschule einzurichten, was aus Kostengründen von der Bezirksregierung Weser-Ems abgelehnt wurde. Deshalb werden die Kinder aus dem Lager in die Grundschule nach Hesepe und die Orientierungsstufe nach Bramsche geschickt. Erst kurz vor der Beschulung wird den LehrerInnen der Klassen Bescheid gesagt. Förderunterricht ist nicht vorgesehen. Genauso plötzlich wie sie auftauchen verschwinden die Kinder wieder, niemand aus der Klasse oder auch LehrerInnen wissen, wohin. Nachdem UnterstützerInnen Kontakt mit einigen Lehrerinnen der O-Stufe aufgenommen haben, schreiben diese einen Brief an die Bezirksregierung und an das Innenministerium. Die Bezirksregierung schreibt zurück, dass sie handlungsunfähig sei und im Übrigen nicht zuständig, das Innenministerium meldet sich nicht.

Im Juni beschließt das Innenministerium, die Zahl der Flüchtlinge auf 400 aufzustocken. Das wird zunächst nicht durchgeführt aufgrund des Protestes aller Fraktionen des Kreistages. Dazu der Oberkreisdirektor: Bereits die aktuelle Zahl der in Bramsche untergebrachten abgelehnten Asylbewerber habe in der Vergangenheit zu eklatanten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und im sozialen Umfeld geführt und zwar mit ständig steigender Tendenz.

Statistik: „Freiwillige Ausreise“: 50, Abschiebungen: 47, untergetaucht: 66, umverteilt: 146, insgesamt haben das Lager verlassen: 309

2003

Das Innenministerium beschließt die Aufstockung der Plätze für Flüchtlinge in dem Lager auf 550. Es sollen nur noch Flüchtlinge in dem Lager untergebracht werden (Das bedeutet für die Zukunft, dass weitere Aufstockungen möglich sind, da das Lager über eine Kapazität von 1200 Plätzen verfügt.) Der Lagerleiter ist begeistert, weil er seine 200 Arbeitsplätze gesichert sieht. Die Arbeitsplätze sind das Hauptargument gegenüber der Bramscher Bevölkerung, um die Aufstockung durchzusetzen. Diese sieht sich durch die Flüchtlinge belästigt. Eine Arbeitsgruppe für „flankierende Maßnahmen“ wird eingerichtet, hierbei geht es vor allem um mehr Polizeipräsenz und jetzt doch um die Einrichtung einer Lagerschule.

Zum Ende des Jahres beginnt die Aufstockung des Lagers, gleichzeitig sickert durch, dass auch im Lager Bramsche im Zuge der Verwaltungsreform Stellen gestrichen werden sollen. Trotzdem wird die Arbeitsplatzsicherung als Argument weiterhin geäußert.

Statistik für das Jahr 2003: Von 250 untergebrachten Flüchtlingen mussten 117 in die Kommunen umverteilt werden. 19 Personen sind „freiwillig“ ausgereist, 30 wurden abgeschoben, 84 sind in die Illegalität gegangen.

2004

Mittlerweile sind fast alle 550 Plätze des Abschiebelagers belegt. Auch die Stellenstreichung ist besiegelt. Zum Ausgleich sollen einige Aufgaben (wie natürlich die Wachdienste) privatisiert werden, was zum Teil schon geschehen ist.

Im März erscheint endlich vom Landesinnenministerium ein Konzept für das Abschiebelager. Nach dem Konzept ist es eine „Gemeinschaftsunterkunft“ mit dem neuen Titel: „Landesaufnahmestelle (LASt)“.
Das Konzept legt fest, was schon immer Praxis war: „In Bramsche werden künftig Personen untergebracht, die in einer der niedersächsischen Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen Asylantrag gestellt und aufgrund der Prognoseaussage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge keine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt haben.“

Des Weiteren wird die Lagerschule in dem Konzept festgelegt und die „Förderung der freiwilligen Rückkehr“. Ein ausführliches Kapitel beschäftigt sich noch mit der „Kriminalitätslage / Sicherheitsempfinden in Bramsche“. Die Polizei erhält zwei neue Planstellen, die Hundertschaft Osnabrück stellt zwei weitere Beamte zur Verfügung und temporär erfolgt eine zusätzliche Verstärkung des PK Bramsche durch Kräfte der Bereitschaftspolizei.

Immerhin haben wir es durch unsere Öffentlichkeitsarbeit geschafft, dass von nun kann keine unbegleiteten Minderjährigen mehr in dem Lager untergebracht sind. Auch dieses ist im Konzept festgelegt.

Statistik für das Jahr 2004: „Freiwillige Ausreise“: 80, Abschiebungen: 104, untergetaucht: 105, umverteilt: 148, gesamt haben das Lager verlassen: 437

2005

Mit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes wird die „LASt“ offiziell in „Außenstelle Bramsche der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde – ZAAB“ umbenannt. Die oberste Leitung für das Lager untersteht nun Christian Lüttgau, der sein Büro in der ZAAB Oldenburg hat. Verstärkt kommen nun Familien mit Kindern in das Lager, wegen der Lagerschule. Die Residenzpflicht, die zuvor für den gesamten Regierungsbezirk Oldenburg bestand, wird auf den Bereich der Ausländerbehörde eingeschränkt. Ansonsten bleibt das Konzept das Alte. In das Lager werden hauptsächlich Flüchtlinge aus den ZASTen Oldenburg und Braunschweig eingewiesen.

Im Juni findet eine „interne Fortbildung“ in dem Lager statt, für MitarbeiterInnen aus dem Innenministerium und aus anderen ZAAB´s. Zuvor gab es die eingangs zitierte Stellungnahme der Landesregierung, die deutlich macht, dass Bramsche-Hesepe durchaus als „Modellprojekt“ gesehen wird. Christian Lüttgau wollte auf der Veranstaltung im Juni den „Erfolg“ der „Freiwilligen Rückkehr“ darstellen, was nicht so ganz gelingen sollte, weil ca. 70 Flüchtlinge den Besuch zum Anlaß nahmen, zu protestieren und eine Demonstration durch das Lager zu veranstalten, um die Schließung des Lagers zu fordern.

Statistik für das Jahr 2005: 37 Flüchtlinge wurden abgeschoben, 117 Flüchtlinge sind „freiwillig“ ausgereist. Weitere Zahlen werden von Seiten der Behörden nicht mehr veröffentlicht.

2006

Im Mai kommt endlich eine Reaktion auf aus dem Landesinnenministerium auf den anhaltenden Protest gegen das Lager. Innenminister Uwe Schünemann veranstaltet eine Landespressekonferenz in dem Lager, die nach seinem Wunsch als Propagandaveranstaltung für die Lagerpolitik durchgeführt werden sollte. Geglückt ist es ihm nicht, denn die Flüchtlinge nutzen den Termin, um eindringlich ihre Forderungen zu wiederholen. Schünemann muß sich vor der Presse sehr winden, um auf der einen Seite das Lager wie ein „schönes Holiday-Camp“ hinzustellen, auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen, dass sich die Menschen dort nicht zu wohl fühlen sollen, schließlich sei das Ziel der Konzeption ja die Ausreise. Dieser Widerspruch kam bei der Presse an und entsprechend war die Berichterstattung des nächsten Tages.

Statistik für das Jahr 2006: 31 Flüchtlinge wurden abgeschoben, 91 Flüchtlinge sind „freiwillig“ ausgereist.

Seit 2006

Das Konzept des Lagers steht und wird weiterhin durchgeführt. Mittlerweile wurden ein paar Werkstätten eingerichtet. Hier können ein paar wenige Flüchtlinge Praktika absolvieren, wofür sie eine Bescheinigung bekommen. Diese soll angeblich eine Qualifikation darstellen, mit der die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern bessere Startbedingungen haben sollen. Die Möglichkeit zu einem Praktikum erhält ein Flüchtling nur, wenn er sich ganz der Prozedur der „Freiwilligen Rückkehr“ unterzieht.

Im März 2009 werden neben den bisher untergebrachten Personengruppen irakische Kontingentflüchtlinge in dem Lager untergebracht. Diese sind nur vorübergehend dort, weil sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten.

2011 wird das Lagersystem in Niedersachsen wieder einmal umstruktiert. Das Lager in Hesepe heißt ab sofort „Landesaufnahmebehörde Niedersachsen – Standort Bramsche“.  Die Maximalkapazität des Lagers wird auf 600 erhöht, und diese auch nahezu ausgeschöpft, weil sich in Blankenburg bei Oldenburg nur noch wenige Menschen befinden. Ansonsten ändert sich wenig; Insbesondere ist die “Förderung der ‘freiwilligen’ Ausreise” weiterhin erklärtes Ziel des Lagers.

Seit Frühling 2013 ist nach Beschluss der rot-grünen Landesregierung das Lager Hesepe in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umfunktioniert worden. Die Geflüchteten sollen nun so schnell wie möglich dezentral in Kommunen untergebracht werden. Die Verweildauer im Lager soll maximal rund 60 Tagen sein. Die 600 Plätze wurden auf 500 gekürzt.

Der jahrelange Protest der Geflüchteten und vielzähligen Unterstürzer*innen war erfolgreich! Das Lager ist zwar nicht ganz abgeschafft, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung wurde vollzogen.

 

2 thoughts on “Chronologie (seit 2000)

  1. dhara meyer

    Hallo liebe unterstützerInnen, danke für euer Engagement erstmal, ich bin froh dass ihr euch schon seit langer zeit für die anliegen der Flüchtlinge einsetzt! Ist denn das MoFa so wie hier auf der Seite geschrieben noch aktiv? Kann ich zu einem eurer treffen einfach mal vorbeikommen? Viele grüße, Dhara

    Reply
    1. lagerhesepe Post author

      Das MoFa-Projekt der Caritas ist schon 2008 abgeschlossen worden. Wir haben die Seite grade aktualisiert. Danke für den Hinweis!

      Du kannst gerne vorbei schauen:
      Die Nolager Gruppe Osnabrück trifft sich jeden zweiten Donnerstag um 20 Uhr im Cafe Mano Negra (Alte Münze 12).
      Wenn ihr Fragen habt einfach an nolagerosnabrueck (ÄT) yahoo.de schreiben.

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