Chronologie 2017

Die Bundesregierung geht endgültig vor dem rechten Mob in die Knie. Nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl durch eine Welle von Asylrechtsverschärfungen und einer rigorosen Abschottungspolitik, wird jetzt mit aller Härte abgeschoben. Bundesweit werden medienwirksam Massenabschiebungen in das als sicher erklärte Afganistan durchgeführt und der politische Konsens scheint zu sein: 2017 wird Rekord-Abschiebejahr.

Was das bedeutet, beobachten wir auch hier in Osnabrück mit Schrecken. Die Polizei geht mit aus den letzten Jahren nicht gekannter Gewalt gegen Schutzbedürftige vor, und setzt mit dem Schlagstock in der Hand diese menschenverachtende Politik durch.

Wir wollen hier das Vorgehen und insbesondere die Rechtsbrüche und die Gewalt der Osnabrücker Polizei dokumentieren.

 

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04 Januar 2017

Die Polizei setzt eine  Abschiebung zweier Sudanesen mit Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray durch.
Dazu der Pressespiegel.

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23 Januar 2017

In Lotte wird ein abzuschiebender Mann von der Polizei bewusstlos geprügelt.

Dazu die Westfälischen Nachrichten.

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07 Februar 2017

Im Stadtrat Osnabrück spricht sich eine Mehrheit gegen Nachtabschiebungen und Gewalt aus.

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09 Februar 2017

Nur zwei Tage nach dem Ratsbeschluß setzt die Polizei wieder Gewalt bei einer Nachtabschiebung ein.

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April 2017

In den letzten Wochen hat es fast täglich unagekündigte Nachtabschiebungen aus einer Unterkunft in der Dodesheide gegeben. Die Polizei kommt mit Generalschlüßeln, und tritt unagmeldet und mitten in der Nacht in die Zimmer der Betroffenen ein, wenn diese dort nicht zu aufzufinden sind, auch in die Zimmer aller andere Bewohner.