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Redebeitrag von der Moria-Soli-Demonstration

Im Folgenden unser Redebeitrag von der gestrigen Soli-Demonstration in Osnabrück zum Brand von Moria.

In der heutigen Nacht ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt.

Die Katastrophe hätte vermieden werden können. Seit August 2019 waren die prekären Zustände bekannt. Statt geplanten 3000 Bewohner*innen waren es zwischenzeitlich im März dieses Jahres etwa 20.000, zuletzt im September immer noch 13.000 Geflüchtete die in dem Camp untergebracht waren. Die letzten Monate wurde immer wieder von diversen Hilfsorganisationen auf die völlig menschenunwürdigen Lebensbedingungen innerhalb des Lagers aufmerksam gemacht und immer wieder änderte sich nichts.

Letzte Woche wurden erstmals Corona-Infektionen innerhalb des Camps bekannt. Durch die damit verbundenen Isolationsmaßnahmen verschlechterte sich die Situation zusätzlich für die Bewohnerinnen. Vor einigen Tagen wurden noch in Erinnerung an die Situation vor dem Reichstagsgebäude 13.000 Stühle aufgestellt – nur, um die altbekannte Antwort von der Regierung zu bekommen: Eine Lösung des „Problems“ könne Europa nur gemeinsam finden. Ein Europa wohlgemerkt, in dem einzelne Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Geflüchteten grundsätzlich verweigern. Ein Europa, welches die sich zunehmend zuspitzende Situation selbst verursacht hat, weil es sich die Beziehungen mit der Türkei nicht verspielen wollte. Ein Europa, das lang und breit diskutiert, ob nun ein kleiner oder ein noch kleinerer Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen werden soll.

Ein Europa, von dem auch Deutschland ein Teil ist. Das Deutschland, dessen Innenminister sich zum Geburtstag lautstark über die Abschiebung von Menschen freut und Sätze äußert wie der, dass er sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren wird. Das Deutschland, ein Land mit 83 Millionen Einwohnern, welches im Mai nur in der Lage war lächerliche 47 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Deutschland in dem vorletzten Samstag 38.000 Menschen umringt von Reichskriegsflaggen wegen ein bisschen Stoff im Gesicht auf die Straße gegangen sind. Das Deutschland in dem erst heute eine von der Linksfraktion beantragte „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Bundestag durch die Gegenstimme der AfD verhindert wurde.

Ja, es gibt einzelne Kommunen die ihre Bereitschaft signalisiert haben weitere Menschen aufzunehmen. Im Fall Osnabrück, eine Stadt die als sogenannter „sicherer Hafen“ ausgezeichnet ist, stellt dies in unseren Augen allerdings nichts weiter als ein wertloses Lippenbekenntnis dar. Unabhängig davon wird diese Bereitschaft aber auch nach wie vor von der Bundesregierung und vor allem eben schon erwähntem Innenminister blockiert. Ein solches Lippenbekenntnis stellte übrigens auch der Besuch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in Moria vor einigen Wochen dar, als er im Anschluss, als hätte er zuvor nie etwas von den katastrophalen Zuständen dort mitbekommen, lautstark die EU zum Wachwerden aufrief.

Im Internet kursiert jetzt schon das Gerücht, das Feuer sei von Bewohner*innen selbst gelegt worden und diese hätten die Löscharbeiten der Feuerwehr behindert. Dabei außen vor gelassen wird, dass das Lager in der Vergangenheit immer wieder gewalttätigen Angriffen durch Neo-Nazis ausgesetzt war und dies nicht selten ohne jedwede Intervention vonseiten der Polizei. Und selbst, wenn sich herausstellen sollte, dass das Feuer von den Bewohner*innen gelegt sein sollte: Wer sind wir, Menschen die seit Monaten unter diesen Bedingungen zusammengepfercht leben müssen, die sich von der Politik komplett im Stich gelassen fühlen, vorzuschreiben wie diese ihrer Wut und Verzweiflung Ausdruck verleihen sollen? Die Bewohner*innen sind Opfer einer Politik, welche die Aufnahme von Geflüchteten scheinbar nicht bewältigen will und stattdessen lieber der Grenzschutzbehörde Frontex ein Budget von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um Migration zu verhindern. Diese rassistische Politik und das mit ihr verbundene Leid senden ein klares Signal nach Außen: In Europa seid ihr nicht willkommen.

An dieser Stelle könnten wir jetzt die sofortige Schließung sämtlicher Lager, die Aufnahme aller Geflüchteten und sichere Fluchtrouten nach Europa fordern. Das haben wir und viele andere in der Vergangenheit schon unzählige Male getan, nur um dann immer wieder festzustellen das nichts passiert. Stattdessen verschwindet das Thema in den Medien immerzu genauso schnell wie es zuvor gekommen ist. Es wird versucht die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, unsichtbar zu machen. Man sperrt sie in irgendwelche Komplexe in der Hoffnung, das niemand etwas davon mitbekommt. Sie sollen vergessen werden, sonst könnte es ja unbequeme Fragen geben. Eben jene Fragen die gestellt werden, wenn ein Mensch einfach so über Nacht verschwindet. Deshalb lautet unsere Forderung hinzuschauen, nicht zu vergessen, die Menschen sichtbar zu machen. Das bedeutet auch die zuständigen Behörden immer wieder daran zu erinnern, dass wir ihre Ausflüchte so nicht länger hinnehmen werden. Egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Wir müssen uns einsetzen wie und wo immer es möglich ist, denn nur solidarisch können wir dieser Scheiße entgegentreten!

Für ein besseres Morgen – gegen die Festung Europa!