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Presseerklärung #schlafenlassen

NOZ-Artikel mit Video: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1377125/fluechtlinge-fordern-achtung-ihrer-privatsphaere-1

Am 21.6.2018 rief das Aktionsbündnis „schlafenlassen“, welches sich aus verschiedenen Osnabrücker Anti-Rassistischen Initiativen zusammensetzt, zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung und gegen die aktuelle rigide Abschiebepraxis in der Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße auf. Die Demonstration war die direkte Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft.

Die Aktion richtet sich gegen die europäische Asylpolitik, die Menschen selektiert und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert. Der Einfluss des Dublin-Abkommens ist dabei immens und wirkt sich durch eine repressive Abschiebepraxis auf das Leben Geflüchteter in ganz Europa aus. Deutschland wird dadurch Teil einer Abschiebeindustrie, die das Versagen einer europäischen Solidarität mit Geflüchteten widerspiegelt. Abschiebungen wurden zu einem Symptom einer ökonomisch orientierten Leistungsgesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und das Wohlergehen marginalisierter Gruppen stellt. Mit Blick auf die europäische Asyldebatte wird damit deutlich, dass nationale Souveränität einer global ausgerichteten Lösung vorgezogen wird.

Die diskriminierende politische Praxis spiegelt sich im Alltag der Geflüchteten wieder. Durch die Unterbringungspraxis wird den Geflüchteten tagtäglich ihre Marginalisierung vor Augen geführt. Unsichtbar im öffentlichen Raum werden Kontrollmechanismen eingeführt, die an Gefängnisse erinnern lassen. Daraus resultiert ein nichtendender psychischer Druck, der langfristig Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Betroffenen haben kann. Diese Mechanismen werden verstärkt durch wiederkehrende Eingriffe in die Privatsphäre und dem respektlosen Umgang mit persönlichem Eigentum. Auch grundlegende Bedürfnisse der Geflüchteten werden missachtet, indem ihnen der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung und Rechtsberatung verwehrt wird. Einschränkungen ergeben sich auch durch die unzulängliche Versorgung mit Lebensmitteln zu absurden Zeiten.

Zusätzlich zu den strukturellen Problemen wurde auf der Demonstration auch auf Einzelschicksale verwiesen, welche den Alltag in der Geflüchtetenunterkunft in der Sedanstraße widerspiegeln. Die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Geflüchteten und des solidarischen Bündnisses „schlafenlassen“ lauten wie folgt:

Wir fordern….

  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf darauf, in der Nacht schlafen zu können
  • freier Zugang zu medizinischer Versorgung entsprechend den Ansprüchen gesetzlich krankenversicherter Personen
  • direkter und freier Zugang zu professioneller Rechtsberatung und die Bereitstellung von Übersetzer*innen
  • eine ausgewogene Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Zeiten
  • ein Ende der psychisch belastenden Kontrollmechanismen
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Bericht: Lüge und Gewalt als Polizeitaktik bei Abschiebung

Pressemitteilung: Asylrecht verletzt Menschenwürde (18.06.18)

NOZ Bericht: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1290992/demo-in-osnabrueck-aktivisten-blockieren-landesaufnahmebehoerde#gallery&0&0&1290992

Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen
In der Nacht auf den 18.6.2018 haben sich circa 30 solidarische Menschen von 1 Uhr bis 6 Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück versammelt.

In dieser Zeit finden regelmäßig Abschiebungen aus dem Lager statt. Erfolg der Aktion: Trotz kurzer Mobilisierung am Vorabend ist es uns gelungen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam bis in die Morgenstunden die Durchführung von Abschiebungen zu verhindern. Durch Verhandlungen mit der Polizei, konnten wir erreichen, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung kam.

In einem ersten Einsatz um 2:30 Uhr fuhren acht (!) Einsatzfahrzeuge vor. Während der Anwesenheit der Presse wurde eine Deeskalationsstrategie durch den polizeilichen Einsatzleiter Herr Hofmeister verfolgt. Offensichtlich verfolgte Herr Hofmeister das Ziel, die Aktion vorzeitig zu beenden, mit dem Hinweis auf die erreichte Presseaufmerksamkeit und der Aussage, dass keine geplante Abschiebung bekannt sei. Die Polizei zog sich bis auf einen Streifenwagen zurück. Misstrauisch gegenüber dieser Aussage hielten wir die Blockade weiterhin aufrecht.

Um 5:30 Uhr fuhren erneut zahlreiche Polizeiwagen vor, begleitet von mehreren Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Während die Versammlung vor dem Tor eingekesselt war, verhandelten wir mit dem neuen Einsatzleiter Herrn Klück, dass auf Abschiebungen am heutigen Tage verzichtet würde, wenn Bedienstete der Landesaufnahmebehörde freie Zufahrt zum Gelände bekommen. Dies wurde uns von Herrn Klück ausdrücklich zu gesagt. Er berief sich dabei auf ein persönliches Telefonat mit Verantwortlichen der Landesaufnahmebehörde.

Während wir unsere Zusage einhielten, konnten wir jedoch beobachten, wie ein Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen über eine andere Zufahrt das Gelände verließ. Durch ein Gespräch mit Bewohner:innen des Lagers erfuhren wir, dass tatsächlich hinterrücks eine Abschiebung durchgeführt worden war.

Enttäuscht müssen wir resümieren, dass die Security-Mitarbeiter:innen, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, die Bewohner:innen zu beschützen, sowohl strategische Absprachen mit der Polizei betrieben hatten, als auch sich direkt an der Einkesselung der Versammlung beteiligten. Unsere abschließende Analyse: Die Aktion hat wie erwünscht ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner:innen der Landesaufnahmebehörde gesetzt. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Abschiebungen nur erschweren aber nicht verhindern können. Unsere Antwort auf gewaltvolle Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, ist und bleibt praktische Solidarität in Form von zivilem Ungehorsam.

Im Sinne von Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen!“

PM: Geflüchtete isoliert und eingesperrt in Limberg-Kasernen: Zufahrt für Notfallwagen versperrt

Pressemitteilung: Osnabrück 17.05.2017 (mit Bildern)

Seit vielen Wochen werden mehrere Hundert Geflüchtete in der Unterkunft in der Dodesheide in Osnabrück in enormer Isolation und mit Bauzäunen umringt untergebracht. Die von den Johannitern verwaltete und nachts abgeschlossene Unterkunft weist unmenschliche Bedingungen auf, sodass selbst bei einem kürzlich ereigneten Notfalleinsatz die Zufahrt versperrt und eine ärztliche Versorgung enorm verzögert wurde.

Die Johanniter Osnabrück betreiben auf dem Gelände der ehemaligen Limberg-Kasernen in Osnabrück-Dodesheide eine Sammelunterkunft für Geflüchtete. Etwa 280 Geflüchtete leben in sechs heruntergekommenen Baracken an diesem trostlosen und eingezäunten Ort am Stadtrand von Osnabrück, der ohne persönliche Einladung kaum auffindbar oder erreichbar ist.

Das ganze Grundstück ist eng mit Bauzäunen umstellt und selbst die einzige mit PKW zu erreichende Straßenzufahrt ist versperrt. Diese Zufahrt wird jeden Nachmittag nach Dienstschluss mit einem Schloss von den Sozialarbeiter*innen der Johanniter verschlossen und erst morgens wieder aufgeschlossen. Der passende Schlüssel ist lediglich im Besitz der Johanniter und einigen städtischen Fahrzeugen, ohne deren Anwesenheit die Bewohner*innen keine Möglichkeit haben, das Tor zu öffnen. Es gibt zwar einen langen dunklen Fußweg auf das Gelände, doch der ganze Ort erinnert mehr an ein Gefängnis als an ein Zuhause.

Bei einem Notfall vor zwei Wochen führte diese Situation jüngst dazu, dass ein am späten Abend gerufener Krankenwagen nur mit großer Verspätung nach Zerstörung des Schlosses auf das Gelände fahren konnte.
Obwohl ein Notruf abgesetzt wurde, konnte der Geflüchtete erst mit großer Verspätung behandelt werden. Auf Anfrage erklärten die Johanniter, dass in allen Rettungswägen ein entsprechender Schlüssel vorhanden sei und die Leitstelle noch einmal alle Organisationen darauf hinweisen wolle. Dennoch ist das Tor grundsätzlich verschlossen und selbst in einem Brandfall könnte es erst nach Eintreffen eines entsprechenden Fahrzeuges und nicht von den Bewohner*innen selbstständig als Fluchtweg genutzt werden.

Doch nicht einzig die Johanniter und die Rettungsdienste verfügen über einen Schlüssel. Nachts, wenn die Polizei mit meist zwei Polizeiautos kommt, um Geflüchtete unangekündigt aus dem Schlaf zu reißen und in ein anderes Land abzuschieben, schließt sie selbst das Tor auf. Zusätzlich bekommt die Polizei jede Woche die aktuellen Zimmerpläne mit Namen der Geflüchteten. In den letzten Wochen fanden dutzende Abschiebungen statt, ohne dass die Zivilbevölkerung davon etwas mitbekam. Bei jeder einzelnen Abschiebung sind alle Bewohner in Angst, dass sie selbst abgeholt werden, viele flüchten aus den Fenstern, um sich zu verstecken. Diese Angst wird ihnen von den Sozialarbeiter*innen nicht genommen, sondern sie vergrößert sich gerade dadurch, dass die Polizei einen Schlüssel hat und die Bewohner*innen ihr ausgeliefert sind.

Für Rückfragen und als Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

Pressespiegel zu den Abschiebungen in Osnabrück

taz. – Artikel:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368936&s=thomas+w%C3%BCbker&SuchRahmen=Print/

NOZ Artikel über Abschiebungen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831180/polizei-setzt-pfefferspray-gegen-abschiebegegner-ein

Kommentar von Franz-Josef Raders:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831214/haarspalterei-nach-polizeieinsatz-bei-abschiebung-in-osnabrueck

und ein weiterer artikel der NOZ mit der Position der CDU:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831700/cdu-staerkt-polizei-nach-einsatz-von-pfefferspray-den-ruecken

Flüchtlingsrat Niedersachsen:
http://www.nds-fluerat.org/22680/pressemitteilungen/osnabrueck-gewaltsame-durchsetzung-von-abschiebungen-gegen-proteste/

Caritas:
http://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/abschiebungen-caritas-fordert-rueckkehr-zu-mehr-me/950517/

und noch ein NOZ Artikel mit der Position der Grünen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/841649/osnabruecker-gruene-kontern-junge-union-kritik-an-caritas

Infoflyer über Grenzsituation/ Flyer about bordersiuation

WAS PASSIERT AN DEN EU-AUßENGRENZEN!?
Am 18. November hat Slowenien seine Grenzen für alle flüchtenden Menschen geschlossen, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen. Kurz danach haben auch Kroatien, Serbien und Mazedonien nachgezogen und ihre Grenzen ebenfalls geschlossen.
Segregiert wird nach Ausweisen – wenn diese nicht vorhanden sind, was häufig der Fall ist – versuchen Polizei und Militär mithilfe von UNHCR die Nationalitäten der Menschen anhand von Akzenten und Aussehen zu schätzen. Racial Profiling at its best.
Leider berichten die Mainstreammedien nicht genug zu dem, was an den EU-Grenzen gerade los ist.
Für allgemeine Updates und weiterführende Links:
http://moving-europe.org/

Es gibt Liveticker für die Balkanroute und nocheinmal speziell für Eidomeni (eine griechische Stadt an der mazedonischen Grenze in der gerade hunderte flüchtende Leute festsitzen) der mindestens täglich von Supporter_innen vor Ort aktualisiert wird.
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/
http://bordermonitoring.eu/livetick…/…/live-ticker-eidomeni/

Für einen Bericht über die Rolle des UNHCR und anderen NGOs
http://tinyurl.com/haya5z8

Protest formiert sich zunehmend unter den Refugees, ein Beispiel ist ein Hungerstreik in Eidomeni läuft. Dazu berichtet die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration:
http://tinyurl.com/gqgq4sh

Auf folgender Google-Map findet ihr Orte mit Refugee-Camps an den EU-Grenzen und Informationen über die aktuelle Situation und Versorgungslage.
http://tinyurl.com/opgh4or

Außerdem informiert der Twitter-Account einer Supporterin, auf dem regelmäßig neue Entwicklungen gepostet werden
https://twitter.com/diana_ihring

From: OpenBorderOsnabrück supported by NoLager Initiative Osnabrück

Infoflyer_Balkangrenzen_deutsch-page-001Infoflyer_Balkangrenzen_deutsch-page-002

Englisch: Continue reading

Movements-Article about No Lager

“A feeling of doing the right thing”
Forming a successful Alliance against Dublin-Deportations
Lisa Doppler

Abstract In more and more German cities, deportations are averted by hindering the authorities from picking up Refugees by different kinds of blockades. One outstanding city is Osnabrück, where a broad Alliance against Deportations has established and blocked nearly 40 deportations since 2014. Seeking to share experiences on strategies to resist Dublin-deportations, the article tries to figure out why these blockades are succesful. Therefore references to the philosopher Herbert Marcuse’s thoughts on resistance are made. Continue reading