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Spendenaufruf: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

Das niedersächsische Innenministerium bzw. die Ausländerbehörden fordern seit Kurzem verstärkt die Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung für geduldete Menschen aus dem Sudan ein. Ihre Identität gilt häufig als ungeklärt. Nun werden sie reihenweise aufgefordert, Passpapiere vorzulegen. Sudanesische Pässe werden allerdings nur in der Botschaft in Brüssel ausgestellt. Derzeit sind Reisen nach Brüssel angesichts der Corona-Situation nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die sudanesische Botschaft in Berlin stellt jedoch lediglich sog. Emergency Travelling Documents aus. Um solche Dokumente zu erhalten, müssen die Betroffenen eine Erklärung unterschreiben, freiwillig ausreisen zu wollen – was nicht der Wahrheit entspricht. Sie sind aus Angst vor Verfolgung durch die dortige Regierung aus dem Sudan geflohen. Daher wollen sie auch das Botschaftsgelände nicht betreten. Trotzdem entzieht die Ausländerbehörde nun vielen Betroffenen die Arbeitserlaubnis mit dem Vorwurf, sie würden bei der Identitätsklärung nicht mitwirken. Viele waren bereits berufstätig und mussten ihre Jobs nun aufgeben.

Zudem wurden auch wieder Abschiebungen in den Sudan angeordnet. In einer Pressemitteilung des niedersächsischen Flüchtlingsrates heißt es dazu:

„Mehrfach haben niedersächsische Verwaltungsgerichte in den vergangenen Monaten entschieden, dass Abschiebungen […] gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig sind […]. In den uns vorliegenden Urteilen […] stellen die Gerichte fest, dass besondere humanitäre Gründe vorliegen, weil im Sudan eine unmenschliche Behandlung auf Grund eines sehr hohen Gefährdungspotenzials droht. Eine Abschiebung wäre demnach ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weshalb Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bestehen.“

Die humanitäre Lage im Sudan hat sich, laut UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten, seit dem Regimewechsel zunehmend verschlechtert. Zudem weist die Bundesregierung den Sudan seit dem 31.01.21 als Hochrisikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aus.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt betroffenen Sudanes:innen, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Vielen wurden jedoch bereits die Arbeitserlaubnis entzogen und/oder Sozialleistungen gekürzt, sodass sie sich die Kosten anwaltlicher Vertretung und andere (Gerichts-)Verfahrenskosten, welche beim Vorgehen gegen Abschiebungen, Beschäftigungsverbote usw. anfallen, nicht leisten.

In Zusammenarbeit mit der Refugee Law Clinic und Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. wollen wir diese Kosten übernehmen. Bislang erwarten wir Kosten in Höhe von 5.000€ für insgesamt 25 Personen.

Sollte weniger Bedarf bestehen, wird das übrige Geld für den Notfalltopf des Refugee Law Clinic Osnabrück e.V. verwendet. So kommt es Klient:innen zugute, z.B. um Zugang zum Recht zu gewährleisten, um eine Familienzusammenführung zu organisieren o.ä.

Unterstütze uns jetzt über unsere Betterplace-Seite:
https://www.betterplace.org/de/projects/92871-zugang-zum-recht-fuer-sudanesische-gefluechtete

Oder mit einer Spende direkt auf folgendes Konto:
Empfänger: Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
IBAN: DE27 2655 0105 1551 8248 14
BIC: NOLADE22XXX
Verwendungszweck: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

European Homecare – Misshandlungen, Lohndumping, Union-Busting und fette Gewinne – eine Chronik

Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück hat seit dem 01.01.21 eine neue Leitung. Der private „Sozial“-dienstleister European Homecare (EHC) aus Essen übernimmt die Verwaltung der Landesaufnahmebehörde anstelle der Diakonie.

Im Zuge der unsäglichen Debatte der 1990er Jahre um die sog. „Asylschwemme“ eröffnete das Essener Unternehmen zahlreiche neue Geflüchtetenunterkünfte, v.a. in den östlichen Bundesländern. Die Produktpalette dieses profitorientierten Unternehmens beinhaltet die Verwaltung und das Management von Geflüchtetenunterkünften, soziale und psychosoziale Betreuung von eingereisten Personen, Betreuung von Menschen in der Abschiebehaftanstalt Büren und die Verpflegung und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften.

Mittlerweile ist dieses Unternehmen der größte Betreiber in Deutschland und verwaltet über 80 Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünfte im ganzen Bundesgebiet, sowie im europäischen Ausland. Die Firma wirbt bis heute mit dem Slogan: „Wirtschaftlichkeit und Soziales dürfen sich nicht ausschließen“.

Triggerwarnung

In den Fokus der Öffentlichkeit kam EHC das erste Mal im Jahr 2014. Wachmänner, die von EHC angestellt waren, sperrten in Burbach wiederholt mehrere Personen über Nacht in sog. „Problemzimmer“ und misshandelten sie dort. Einer der Wachmänner bspw. stieg Marwan R. mit dem Stiefel auf den Nacken und posierte grinsend für ein Foto mit ausgestrecktem Daumen. Zudem kam es kontiniuerlich zu Hieben, Tritten und Schlägen ins Gesicht.

Infolgedessen wurde gegen das Wachpersonal und den Chef von EHC, Sascha Korte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Fall vor Gericht verhandelt. Die Oberstaatsanwaltschaft benötigte 1,5 Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen.

Im Jahr 2016 kam es in Finnentrop offenbar zu weiteren Vorfällen. Dem von EHC angestellen Heimleiter wird vorgeworfen, eine Frau aus Syrien, die er in der Unterkunft kennengelernt habe, viermal vergewaltigt zu haben. Zudem gab er sich fälschlicherweise in der Unterkunft als „Dr. med.“ aus. Verurteilt werden konnte er nur wegen des Titelmissbrauchs.

Bereits bevor er in Finnentrop von EHC angestellt wurde, war der Mann 19 mal strafrechtlich auffällig geworden.

Der Pressesprecher von EHC bezeichnet das eigene Unternehmen als „Aldi unter den Anbietern“. Nur die Umsatzrendite sei noch höher als beim Discounter.

So machte die Firma 2016 einen Umsatz von 277 Millionen Euro und 32 Mio. Gewinn.

Insbesondere durch Verträge mit Kommunen, die in den Jahren 2014 und 2015 viele Geflüchtete aufgenommen hatten, hat das Unternehmen riesige Gewinne gemacht. In Essen bekam das Unternehmen beispielsweise über 1700 € monatlich für jeden aufgenommenen Menschen in den von ihnen betriebenen Unterbringungseinrichtungen. Diese bestanden jedoch monatelang aus einfachen Zelten. Im Jahr 2017 missachtete das Unternehmen den vertraglich mit der Bezirksregierung Düsseldorf festegehaltenen Personalschlüssel für eine Geflüchtetenunterkunft. Es wurde deutlich weniger Personal in sämtlichen Bereichen in der Unterkunft eingesetzt, als vorgeschrieben war. Kein Einzelfall: EHC soll die vertraglich vereinbarten Betreuungsstandards vielerorts systematisch ignorieren, es würden zu wenige Psycholog*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen beschäftigt, hygienische Bedingungen sollen vielfach ebenso unzumutbar sein wie die Verpflegung. Das wenige Personal, das vorhanden ist, wird Berichten zufolge auch noch unter Druck gesetzt. Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und teilweise 12 Arbeitsstunden am Tag scheinen bei EHC keine Ausnahme zu sein. In einer Unterkunft in Neuss strebten Beschäftigte von EHC daher 2016 die Gründung eines Betriebsrates an. Aussagen der Beschäftigen zufolge, hatte die Leitung von EHC daraufhin versucht dies mit Einschüchterunsversuchen zu unterbinden.

Wir fordern ein Ende der Vereinnahmung von Betreuungs- und Sozialdiensten durch neoliberale Rationalisierungs- und Profitlogik. Lager sind Orte, an denen vulnerable Menschen unter entmündigenden Bedingungen und rassistischer Ausgrenzung zu leben gezwungen sind. Sozialdienste und psychosoziale Betreuung sollten Bezugspunkt für Hilfe und Schutz sein und nicht für weitere Gewalt- und Erniedrigungserfahrungen sorgen! Schluss mit Lohndumping, Schluss mit Monopolisierung und Schluss mit Profitmaximierung durch Prekarisierung der Lebensumstände von Menschen in Lagern.

Quellen

Offener Brief an den Stadtrat Osnabrück initiiert von No Lager Osnabrück und mit Unterstützung von Exil e.V.

Schutzmaßnahmen für Alle und zwar sofort!

[Der gesamte offene Brief kann hier eingesehen werden]

Am heutigen Tag wurde ein offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück
verschickt. Gefordert werden schutzschaffende Maßnahmen für Geflüchtete,
Obdachlose und schutzbedürftige Frauen und Kinder in der Coronakrise. Initiiert
wurde der Brief von der antirassistisch arbeitenden Gruppe No Lager Osnabrück, die
sich seit Jahren gegen Abschiebungen einsetzt. Unterstützt wurde der Brief von Exil
e.V. und weiteren Osnabrücker Organisationen.
Auf Grund der Coronakrise wird überall zur Solidarität und Rücksichtnahme aufgerufen.
Sei es die Rücksicht auf Risikogruppen oder das Verständnis für die mitunter
extrem restriktiven Eingriffe in die Grundrechte von uns allen. Viele Menschen stellen
sich gerade ganz existenzielle Fragen.

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Translation for All – Rechtswörterbuch

Translation For All hat ein Rechtswörterbuch auf verschiedenen Sprachen zum Download bereitgestellt.

In dem Wörterbuch werden verschiedenen Begriffe des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf verschiedenen Sprachen erklärt. Das Wörterbuch wurde in mehrjähriger Arbeit von Jura-Studierenden und Dolmetscher*innen erstellt.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

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Translation for all published its legal-terms-glosary online to download.

Many terms of the asylum and residency law are explained in various languages. The gloassary was created over a couple of years by students of law as well as translators.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

Forderungen aus der Unterkunft Sedanstraße

+ english below +

Beschwerden und Forderungen erhoben von Geflüchteten aus der Unterkunft Sedanstr., Osnabrück

Zur Kenntnis an
den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück
den Leiter der Diakonie in der Unterkunft Sedanstr.
An die großzügigen Bürgerinnen und Bürger der Satdt Osnabrück

Wir sind Geflüchtete aus der Unterkunft Sedanstr. und wir haben unsere drängenden Forderungen in einer von uns selbst ausgehenden Initiative formuliert. Diese Forderungen beziehen sich auf die gravierenden Probleme, welche die Qualität unseres Lebens beeinträchtigen und welche die Folge eines konkreten Drucks sind, der unser Schicksal und unsere Zukunft betrifft.

Infolge des EU-Beschlusses, unser Asylverfahren nicht in Deutschland zu eröffnen und uns statt dessen in das Land des Ersteintritts in die EU abzuschieben, liegt eine schwere Last auf vielen von uns. Wir leben in einem Zustand ständigerAngst vor der Abschiebung. Unsicherheit und Panik verursachen psychische Krisen uund führen in vielen Fällen zu chronischen Depressionen. Viele Geflüchtete flüchten sich in Alkohol und Drogen, um über ihr zerstörtes Leben nicht nachdenken zu müssen.

Die Situation wird verschlimmert durch die Art und Weise, in der die Abschiebungen durchgeführt werden. Vielfach verletzt die Polizei das Grundrecht auf Privatsphäre, wenn die Türen zu unseren Räumen verschlossen sind. Sie kommen meistens in der Nacht und niemand von uns kann ruhig schlafen. Sie klopfen an die Tür, und wenn keine Antwort kommt brechen sie die Tür auf. Geflüchtete werden ins Büro gerufen und im Hinterraum wartet die Polizei auf sie. Die Polizei durchsucht die Waschräume und sie kommen während des Frühstücks. Oder es wird gesagt, wir hätten Post bekommen und statt dessen ist es die Polizei. Wir leben in ständiger Angst, in Stress und Unsicherheit.

Die Amtsträger der Stadt, und die Verwaltung der Diakonie haben die Pflicht und Verantwortung, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Unterkünften zu informieren. Dazu gehören all die negativen Folgen des Dublin Abkommens. Dieses Abkommen verursacht immmens hohe Kosten und Verwaltungsaufwand. Heraus kommt Angst und Schrecken für die Geflüchteten. 90% des Schadens und des Leidens der Geflüchteten in der Unterkunft Sedanstr. sind durch dieses Dublin-Abkommen verursacht.

Wir fordern:

  • unsere Beschwerden aufzunehmen und die negativen Folgen des Dublin-Abkommens bekannt zu machen,
  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf Schlafenlassen in der Nacht,
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Respektiert unser Recht auf Privatsphäre
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Dinner to Meet

Comrades,
If you are interested in getting to know our Group, feel free to come along! On this evening, we want to schare our experiences in the fight against deportations, and then come into conversation with you. We look forward to get to know your experiences, ideas and your motivation to be part of No Lager. Afterwards
there will be something delicious to eat. Let´s eat together and get to know each other in a cozy way. Continue reading

Speech: “We’ll come united” Demo in Berlin 16.09.17

+++ deutsch unten +++
One of the two speeches at We’ll come united – Antiracist Parade + CommUNITY-Carnival in Berlin:

Speech from The executive committee of Sudanese Refugees in Ickerweg

https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/21688300_1311433458966400_3708996642171828628_o.jpg?oh=e68b181ba3f78af3100df1635701222f&oe=5A7D644AFrom the bottom of weakness, loneliness and fear, few of new comers to Ickerweg camp in Osnabrück came together early April this year. The common motivation between them was an urge to Step out of Negative and Passive stand to ACT in togetherness, to intervene our destiny, to SHAPE it. This birth stage was fostered by a group of Activists from “No Lager Osnabrück” and “Solidarity city Osnabrück” in a very Proactive approach of empowering Refugees them self to involve in Resistance and develop their own structures an methods of engagement.

We chose with no route the sea and the boats of death, in the middle of the annoyed sea, we Stick to hope of dignified life in the north. We thought that when we cross the aggressive waters of the Mediterranean we will land on The “Promised Land” which will save everyone life.

We did not know that we would face the monster of the laws, cement and bureaucracy. We burned our fingers bye our fingers to escape the fingerprints ghosts, expulsion and forced deportation.

The fear of police and discharge has become the distinctive feature of our days in Europe “The Promised Land”. We live an illegal life, which we did not think before that we, as human beings could be illegal. We live in assembly camps, as we were in the chicken coop, the foxes of the enforced deportation hunt us one by one.
We applied for a new Asylum to the forests, nights and the train station to hide from the ghosts of the police and deportation. Our lives future became like the jump in the dark.

With the great solidarity from our supports in No Lager we discovered the secret of the whistle. The whistle of self-organization, and team action. It became like our symbol of resistance to deportation.

By Whistles we managed to stop the foxes enforced deportation from our chicken coop, for more than three months we work in a night shifts to protect our dreams of a simple life and decent no more and no less.

We are growing up our Block team to a structured Executive committee with strategies, plans and self-managed functions of Day to Day issues at Camp, we addressing wider broad of our issues, opening dialogue with authorities and networking with Same-interest organizations like Solidarity city movement, and moving between camps to spread the resistance virus , we will make a change only if we stand together.

In 12th of September we celebrated 100 days of Free Camp from Police oppression, NO-Deportation and successfully stooping 3 attempts of Deportation, we celebrated 100 Days of Night Shifts guarded by Hope and Whistles.

We are glad to come today United, to speak our voice loud against Dublin agreement, against Racism, sexism and homo/trans-phobia. We’ll come united to tell our narrative, the narrative of human struggle to be “legal” and to live a dignified life on this earth.

Die deutsche Version der Rede bei We’ll come united – Antiracist Parade + CommUNITY-Carnival:
Rede des Exekutivkomitees der sudanesischen Geflüchteten im Ickerweg
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