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Aktionen von No Lager Osnabrück

Aufnahme statt Abschottung

Same shit, different day. Den Aktionstag von der Seebrücke und der Balkanbrücke wollen wir dazu nutzen, um erneut auf die Situation geflüchteter Menschen in und um Europa aufmerksam zu machen.

Vor Kurzem ist das bosnische Lager „Lipa“ abgebrannt. Die Hoffnung, dass die dort bisher untergebrachten Menschen nun in halbwegs angemessene Untekünfte gebracht werden wird sich wohl auch hier nicht bestätigen. Im Gegenteil, hat doch der Fall „Moria“ im September vergangenen Jahres gezeigt, dass Geflüchtete innerhalb der Festung Europa immer noch unwürdiger behandelt werden können als zuvor angenommen.

Vor wenigen Tagen urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass Abschiebungen nach Griechenland vorerst mit Verweis auf „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ untersagt sind. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Lager in Griechenland nicht die Ausnahme darstellen. Sie sind nichts anderes, als die logische Konsequenz europäischer Abschottungspolitik. Rattenbisse, Minusgrade, durch Blei verseuchter Boden – in Anbetracht solcher Umstände ist es erschreckend und gleichzeitig nicht überraschend, dass die Bewohner:innen des Lagers „Kara Tepe“ kürzlich forderten, zumindest wie Tiere behandelt zu werden. Doch nicht einmal dieser Anspruch ist erfüllt. Und die Antwort der griechischen Behörden auf solche Meldungen? Zunehmende Repressionen gegen Bewohner:innen und Menschen, die diese Missstände aufzeigen. Und hierzulande heißt es immer wieder vonseiten der Politik, man habe von all dem nichts gewusst. Ob in Griechenland, Bosnien oder anderswo, all dies ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, die alles daran setzt unsichtbar vonstatten zu gehen. Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts vom Treiben der Migrationspolitik der Regierungen mitbekommen. Trotz der weiter anhaltenden Pandemiesituation finden auch in Deutschland wieder Massenabschiebungen statt; Menschen verschwinden über Nacht, ohne eine Spur zu hinterlassen. Auch wenn sie nicht abgeschoben werden, wird vielen Geflüchteten eine institutionalisierte Perspektivlosigkeit verordnet, die sich durch Arbeitsverbote, Residenzpflichten und Kürzungen von Sozialleistungen ausdrückt.

All dies gehört zum menschenverachtenden Grenzregime der Festung Europa. Durch Abschreckung und Tod, durch Kooperation mit Folterknechten der bosnischen und kroatischen Polizei, der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, der sogenannten libyschen Küstenwache und anderen wird alles daran gesetzt, den Weg nach Europa zu versperren. Diejenigen, die es trotz aller Widrigkeiten nach Europa schaffen, werden mit den bereits beschriebenen Maßnahmen schikaniert. Die viel beschworene europäische Solidarität ist ein Feigenblatt, welche sich nur darin äußert, dass die Mitgliedsstaaten mit aller Kraft und Finesse versuchen System und Standort aufrechtzuerhalten. Deutsche Polizisten bilden beispielsweise Polizeikräfte in der Balkanregion aus, die dann zahlreich dokumentierte illegale Pushbacks gegen Geflüchtete durchführen und nicht davor zurückschrecken mit brutaler Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen.

Die Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an den illegalen Pushbacks wurde Ende letzten Jahres zudem von Amnesty International dokumentiert. Die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX hat mit deutscher Beteiligung in Seenot geratene Boote aus den europäischen Gewässern zurück ins offene Meer getrieben. Im März 2020 wurde zudem auf Flüchtlingsboote geschossen. Dabei wurden mindestens 3 Menschen, die sich auf der Flucht vor Terror und Elend befanden, erschossen. Die Forderungen der völkisch-nationalistischen Kräfte Europas werden seit Jahren von der Friedensnobelpreisträgerin namens Europäische Union in die Tat umgesetzt.

Das Grenzregime der EU verschärft seit Jahren die Not und das Elend der flüchtenden Menschen. Jahrelanges Engagement von Menschenrechtsaktivist:innen und zahlreiche Belege von Menschenrechtsverletzungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten konnten bislang nichts daran ändern. Doch wir werden nicht müde und werden weiter diese rassistische Migrationspolitik demaskieren. Denn das Elend hat System.

Gegen ihre Abschottung stellen wir unsere Solidarität!

#AufnahmeStattAbschottung
#KeinPushbackIstLegal
#LeaveNoOneBehind
#AlleLagerevakuieren

Demo-Aufruf: Solidarität gegen rassistische Abschottungspolitik

plakat_moria

+++ NoLager Osnabrück, Fridays for Future OS, LiKos, EXIL e.V., Black Community Foundation, Omas gegen Rechts, kurdischer Kulturverein, antifaschistische Jugend OS und weitere rufen am 24.10. um 13:30 Uhr zu Demonstration auf +++

Solidarität gegen rassistische Abschottungspolitik

Die Situation auf den griechischen Inseln scheint sich nach dem Feuer im Camp Moria noch weiter zu verschlechtern. Die Geflüchteten werden in ein neues Camp Moria 2 gesperrt, welches noch weniger Sanitäranlagen, noch weniger Platz, noch weniger Freiheiten noch mehr Leid hervorbringt, als es vorher schon gab. Und die Lage auf den anderen griechischen Inseln ist nicht minder schlimm; auch dort hat es im Camp gebrannt. Während in ganz Europa hunderte einzelne Kommunen bereit sind dem unsäglichen Dublin Asylsystem eine Absage zu erteilen, auf eigene Faust Geflüchtete bei sich aufzumehmen und Solidarität zu zeigen, fällt die europäische Union ihren eigenen “Werten” in den Rücken und bildet faktisch eine rassistische Abschiebeunion. Horst Seehofer verbietet einzelnen Ländern und Kommunen gar die selbstständige Aufnahme von Geflüchteten. Auch Osnabrück ist ein sogenannter “Sicherer Hafen” und bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen das mit euch gemeinsam auf die Straße bringen und bekräftigen: #WirHabenPlatz! Holt endlich die Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln, in Calais, auf dem Westbalkan und sonstwo! Sorgt dafür, dass so etwas gar nicht erst möglich gemacht wird! #EvictTheCamps

Am 24.10. treffen wir uns daher um 13:30 Uhr am Ledenhof in Osnabrück. Wir wollen unsere Solidarität gegenüber allen Geflüchteten zum Ausdruck bringen und unsere Wut der europäischen Politik entgegenschleudern. Kommt zahlreich. Tragt Masken und haltet stets den Mindestabstand ein!

#WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind #FightFortressEU #EvictTheCamps

Veranstaltung bei Facebook

Presseerklärung #schlafenlassen

NOZ-Artikel mit Video: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1377125/fluechtlinge-fordern-achtung-ihrer-privatsphaere-1

Am 21.6.2018 rief das Aktionsbündnis „schlafenlassen“, welches sich aus verschiedenen Osnabrücker Anti-Rassistischen Initiativen zusammensetzt, zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung und gegen die aktuelle rigide Abschiebepraxis in der Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße auf. Die Demonstration war die direkte Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft.

Die Aktion richtet sich gegen die europäische Asylpolitik, die Menschen selektiert und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert. Der Einfluss des Dublin-Abkommens ist dabei immens und wirkt sich durch eine repressive Abschiebepraxis auf das Leben Geflüchteter in ganz Europa aus. Deutschland wird dadurch Teil einer Abschiebeindustrie, die das Versagen einer europäischen Solidarität mit Geflüchteten widerspiegelt. Abschiebungen wurden zu einem Symptom einer ökonomisch orientierten Leistungsgesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und das Wohlergehen marginalisierter Gruppen stellt. Mit Blick auf die europäische Asyldebatte wird damit deutlich, dass nationale Souveränität einer global ausgerichteten Lösung vorgezogen wird.

Die diskriminierende politische Praxis spiegelt sich im Alltag der Geflüchteten wieder. Durch die Unterbringungspraxis wird den Geflüchteten tagtäglich ihre Marginalisierung vor Augen geführt. Unsichtbar im öffentlichen Raum werden Kontrollmechanismen eingeführt, die an Gefängnisse erinnern lassen. Daraus resultiert ein nichtendender psychischer Druck, der langfristig Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Betroffenen haben kann. Diese Mechanismen werden verstärkt durch wiederkehrende Eingriffe in die Privatsphäre und dem respektlosen Umgang mit persönlichem Eigentum. Auch grundlegende Bedürfnisse der Geflüchteten werden missachtet, indem ihnen der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung und Rechtsberatung verwehrt wird. Einschränkungen ergeben sich auch durch die unzulängliche Versorgung mit Lebensmitteln zu absurden Zeiten.

Zusätzlich zu den strukturellen Problemen wurde auf der Demonstration auch auf Einzelschicksale verwiesen, welche den Alltag in der Geflüchtetenunterkunft in der Sedanstraße widerspiegeln. Die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Geflüchteten und des solidarischen Bündnisses „schlafenlassen“ lauten wie folgt:

Wir fordern….

  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf darauf, in der Nacht schlafen zu können
  • freier Zugang zu medizinischer Versorgung entsprechend den Ansprüchen gesetzlich krankenversicherter Personen
  • direkter und freier Zugang zu professioneller Rechtsberatung und die Bereitstellung von Übersetzer*innen
  • eine ausgewogene Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Zeiten
  • ein Ende der psychisch belastenden Kontrollmechanismen
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Bericht: Lüge und Gewalt als Polizeitaktik bei Abschiebung

Pressemitteilung: Asylrecht verletzt Menschenwürde (18.06.18)

NOZ Bericht: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1290992/demo-in-osnabrueck-aktivisten-blockieren-landesaufnahmebehoerde#gallery&0&0&1290992

Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen
In der Nacht auf den 18.6.2018 haben sich circa 30 solidarische Menschen von 1 Uhr bis 6 Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück versammelt.

In dieser Zeit finden regelmäßig Abschiebungen aus dem Lager statt. Erfolg der Aktion: Trotz kurzer Mobilisierung am Vorabend ist es uns gelungen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam bis in die Morgenstunden die Durchführung von Abschiebungen zu verhindern. Durch Verhandlungen mit der Polizei, konnten wir erreichen, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung kam.

In einem ersten Einsatz um 2:30 Uhr fuhren acht (!) Einsatzfahrzeuge vor. Während der Anwesenheit der Presse wurde eine Deeskalationsstrategie durch den polizeilichen Einsatzleiter Herr Hofmeister verfolgt. Offensichtlich verfolgte Herr Hofmeister das Ziel, die Aktion vorzeitig zu beenden, mit dem Hinweis auf die erreichte Presseaufmerksamkeit und der Aussage, dass keine geplante Abschiebung bekannt sei. Die Polizei zog sich bis auf einen Streifenwagen zurück. Misstrauisch gegenüber dieser Aussage hielten wir die Blockade weiterhin aufrecht.

Um 5:30 Uhr fuhren erneut zahlreiche Polizeiwagen vor, begleitet von mehreren Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Während die Versammlung vor dem Tor eingekesselt war, verhandelten wir mit dem neuen Einsatzleiter Herrn Klück, dass auf Abschiebungen am heutigen Tage verzichtet würde, wenn Bedienstete der Landesaufnahmebehörde freie Zufahrt zum Gelände bekommen. Dies wurde uns von Herrn Klück ausdrücklich zu gesagt. Er berief sich dabei auf ein persönliches Telefonat mit Verantwortlichen der Landesaufnahmebehörde.

Während wir unsere Zusage einhielten, konnten wir jedoch beobachten, wie ein Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen über eine andere Zufahrt das Gelände verließ. Durch ein Gespräch mit Bewohner:innen des Lagers erfuhren wir, dass tatsächlich hinterrücks eine Abschiebung durchgeführt worden war.

Enttäuscht müssen wir resümieren, dass die Security-Mitarbeiter:innen, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, die Bewohner:innen zu beschützen, sowohl strategische Absprachen mit der Polizei betrieben hatten, als auch sich direkt an der Einkesselung der Versammlung beteiligten. Unsere abschließende Analyse: Die Aktion hat wie erwünscht ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner:innen der Landesaufnahmebehörde gesetzt. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Abschiebungen nur erschweren aber nicht verhindern können. Unsere Antwort auf gewaltvolle Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, ist und bleibt praktische Solidarität in Form von zivilem Ungehorsam.

Im Sinne von Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen!“

Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am 21.06.2018

*EnglishVersion below*

https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/35331266_1580549082054835_1209340113402724352_o.jpg?_nc_cat=0&oh=0adbaca14f428205b5687bbd3fd77b19&oe=5BC1BB20Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler. Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück

 

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call:
https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,
No Lager Osnabrück

Offener Brief von Geflüchteten aus dem Ickerweg

Und wiedermal haben es die Bewohner*innen der Limbergkaserne ins Stadtgespräch geschafft. In einem Zeitungsartikel der NOZ (https://www.noz.de/…/die-migranten-leben-wie-in-einem-lager…) wurde veröffentlicht, dass Teile des Zauns verschwinden werden!
Obwohl eindeutig das Engagement und die Öffentlichkeitsarbeit der Bewohner*innen der Limbergkaserne zu dieser Verbesserung geführt haben, haben auch sie diese gute Neuigkeit erst aus der Zeitung erfahren. Also worum geht es hier eigentlich? Um das öffentliche Ansehen der Stadt oder um ein ehrliches Interesse an einer verbesserten Situation der Menschen, die dort leben müssen?

Kommen die Verantwortlichen nicht auf die Bewohner*innen der Limbergkaserne zu, geschieht der Dialog eben andersrum!

Am kommenden Donnerstag den 29.06.17 wird ein Offener Brief mit Forderungen zur Besserung der Lebenssituation Geflüchteter im Ickerweg und in ganz Osnabrück persönlich an einige Behörden Osnabrücks übergeben. Wir kommen vorbei und überreichen gemeinsam mit vielen Refugees und Supporter*innen einen Offenen Brief mit Forderungen und wollen der Vision einer Solidarity City, in der wir gemeinsam, in Sicherheit und in Frieden leben können, näher kommen!”

Treffpunkt ist der Rathausplatz um 13:30!!

Protest bei der Stadtratssitzung – 07.02.17

Am Dienstag, 07.02.17 war No Lager schon wieder auf der Straße. Der Stadtrat diskutierte über eine Stellungnahme zu den erfolgten Abschiebungen. Wir waren vor dem Rathaus laut und auch direkt im Sitzungssaal gab es Protest von uns gegen einen Antrag von CDU & BOB (Bund Osnabrücker Bürger). Der wurde letzendlich zu unser Freude abgelehnt!
Hier ein NOZ-Artikel über die Aktion:
http://www.noz.de/…/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung