Archiv der Kategorie: Abschiebeverhinderung

Kritik an Gewalt – No Lager und Bündnis gegen Abschiebungen für eine Stadt für alle!

Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,

wir fragen Sie, wie wir in der Friedensstadt Osnabrück gemeinsam leben und einander behandeln wollen?

Gewaltsame Abschiebung am Mittwochmorgen

Die Stadt Osnabrück nennt sich Friedensstadt. Was am Mittwoch frühmorgens passiert ist, passt nicht zu diesem Selbstverständnis:Zwei Personen aus dem Sudan wurdennach der Dublin-III-Regelungabgeschoben. Bei einer der Abschiebungen eskalierte die Situation zwischen Polizei und Abschiebungsgegner*innen. Die Ausländerbehörde und Polizei drangen in die privaten Räume der Gemeinschaftsunterkunft ein, führten Personenkontrollen durch und nahmen den Betroffenen gegen seinen Willen in Gewahrsam. Mehrere Bewohner der Unterkunft protestierten spontan gegen die Abschiebung und alarmierte Bürger*innen schlossen sich dem Protest an. Um die Abschiebung trotz des Protests durchzuführen, ging die Polizei mit körperlicher Gewalt gegen protestierende Bewohner und Bürger*innen vor. Zwei protestierende Geflüchtete wurden von den Beamten mit Pfefferspray angegriffen und mussten von Sanitäter*innen versorgt werden. Die Abschiebung wurde durchgeführt.

Wir sind der Meinung, dass dieses gewaltsame Vorgehen gegen den Willen Betroffener und Verbündeter nicht im Sinne der Friedensstadt Osnabrück sein kann und fragen uns: Wer soll zu unserer Stadt gehören? Und welchen Umgang wollen wir miteinander?

Praktische Umsetzung der Friedenskultur in Osnabrück

Die 37 Dublin-Abschiebungen, die im letzen Jahr verhindert wurden, zeigen, dass sich Geflüchtete sowie Bürger*innen für ein solidarisches Miteinander in Osnabrück und eine Stadt für alle einsetzen. Erst die Bereitschaft von mehreren hundert Personen des Bündnisses gegen Abschiebung, um 4 Uhr morgens bei Kälte und Regen für das Bleiberecht eines Osnabrückers zu protestieren, ist diepraktischeUmsetzung der Friedenskulturin Osnabrück. Dieses Engagement hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Gesetzeslage und deren Umsetzung durch die Behörden.

Ein großer Protest wie die bisherigen ist deshalb nicht mehr möglich, weil Abschiebungen seit Herbst 2015 nicht mehr angekündigt werden. Deswegen können Verbündete erst alarmiert werden, wenn die Polizei bereits mit der Abschiebung begonnen hat. Damit wird Osnabrücker*innen die Möglichkeit genommen, ihre Meinung zu äußern und ihre Ablehnung der Abschiebepraxis zu signalisieren.

Wer darf protestieren?

Obwohl am Mittwochmorgen mehrere Geflüchtetevor dem Nordhotel protestierten, äußerte die Polizei nach Angaben der NOZ: „Sollten die eintreffenden Behördenvertreter bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung tatsächlich auf Boykott- und Protestaktionen treffen, werde ein derartiger Einsatz nach wie vor von der Polizei abgebrochen“. Was soll die lautstarke Äußerung von Ablehnung und die Blockade des Einsatzfahrzeugs der Ausländerbehörde gewesen sein, wenn nicht ein Protest? Wurde nicht Gewalt unter Waffeneinsatz – denn nichts anderes ist Pfefferspray – angewandt, um eben diesen Protest aufzulösen? Oder ist es etwa kein Protest, weil mehrheitlich Menschen ohne deutschen Pass protestierten? Sollten nicht auch Geflüchtete das Recht haben, sich in einer politischen Aktion Ausdruck zu verleihen?

Wie wollen wir hier zusammenleben?

Es ist nicht okay, dass einem Teil der Menschen in unserer Stadt das Recht zu demonstrieren aberkannt wird! Es ist nicht okay, dass die Privatsphäre aller Geflüchteten in der Sammelunterkunft ‚Nordhotel‘ missachtet wird, indem nachts und ohne Vorwarnung in ihre Räume eingedrungen wird!Es ist nicht okay, gegen friedlich Protestierende Gewalt anzuwenden; auch dann nicht, wenn es weniger Menschen sind, die demonstrieren! Es ist nicht okay, dass nun nichts mehr von der humanen Flüchtlingspolitik übrig ist, von der Innenminister Pistorius vor nicht allzu langer Zeit noch sprach!

Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker, wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben? Wollen wir akzeptieren, dass Menschen gewaltsam und gegen ihren Willen aus dieser Stadt abgeschoben werden? Wollen wir Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, diese Sicherheit verweigern, indem wir sie nach Frankreich schicken, wo sie auf der Straße leben oder nach Afghanistan in den Krieg? Oder wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Menschen nicht in ständiger Angst um ihre Existenz leben müssen und dafür sorgen, dass die Friedensstadt ihrem Image gerecht wird?

Herr Innenminister Pistorius, Herr Bürgermeister Griesert, Parteien und Mitglieder des Stadtrats der Stadt Osnabrück, Herr Polizeipräsident Witthaut, wie stellen Sie sich eine echte Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrückmit einer humanen Flüchtlingspolitik vor? Wir fordern Sie auf, sich zu der gewalttätigen Durchsetzung der Abschiebung am Mittwochmorgen in der Hansastraße 31, dem ehemaligen Nordhotel, zu äußern!

Weiterhin für ein friedliches Miteinander!

Über einen SMS-Verteiler/Telefonkette wird Protest gegen Abschiebungen in Osnabrück organisiert.Wer sich am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, kann eine E-Mail mit Handynummeran buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de senden.

No Deportations!

Bleiberecht für alle!

Bündnis gegen Abschiebungen, No Lager Osnabrück

Abschiebung zweier Geflüchteter aus Osnabrück trotz Protest aus der Zivilbevölkerung gewaltsam durchgesetzt

Um kurz sämtliche katastrophalen Missstände zusammenzutragen: Die Polizei stürmt unangekündigt nachts in die Unterkunft, weckt sämtliche Bewohner*innen des Heims und verlangt ihre Personalien, setzt die Abschiebung gewaltsam mit Pfeffersprayeinsatz durch und verlangt im Anschluss die Personalien der Verletzen, ohne die Namen der gewalttätigen Beamt*innen zu nennen.
Wir verurteilen das Eingreifen aufs Schärfste.

04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.

Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.

Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.

Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.

Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.

Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben. Weiterlesen

35. und 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert!

Am Montag, den 8. Juni 2015, wurde eine unangekündigte Abschiebung einer Frau aus dem Wohnheim an der Meller Straße in Osnabrück erfolgreich verhindert. Erstmalig organisierten sich die Geflüchteten aus dem Wohnheim selber, da aufgrund der illegalen Nichtankündigung kein Protest im Voraus arrangiert werden konnte. Ohne Unterstützer*innen schafften es die lediglich sieben Bewohner*innen die bereits in das Wohnheim eingedrungenen Beamt*innen durch lauten Protest die Abschiebung der betroffenen Frau zu verhindern!

100615Heute morgen, Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 5:30 Uhr wurde die 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Es ging um einen Mann aus Pakistan, der im Rahmen des Dublin- Verfahrens zurück nach italien überstellt werden sollte. Es nahmen ca. 85 solidarische Menschen an der Demonstration teil und verhinderten somit eine weitere Abschiebung. Da die Überstellungsfrist der betroffenen Person am morgigen Tag abläuft, bestehen gute Chancen, dass die BRD seinen Asyprozess übernimmt!

Danke an alle Unterstützer*innen und insbesondere an den Mut der selbstorganisierten Geflüchteten aus der Meller Straße, die sich ohne Unterstützung den Beamt*innen erfolgreich in den Weg gestellt haben und somit den Osnabrücker Widerstand gegen die Abschiebepolitik und -praxis auf eine neue Ebene bringen!

Hier eine Bilderstrecke von proasyl über die Abschiebeverhinderungen in Osnabrück: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/bilderstrecke-34-verhinderte-dublin-abschiebungen/

34. verhinderte Abschiebung in Osnabrück

34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (1)Heute früh um 6:30 sollte ein pakistanischer Mann aus der Bremer Straße im Rahmen des Dublin III Verfahrens zurück nach Frankreich abgeschoben werden.
Eine Stunde zuvor versammelten sich ca. 70 solidarische Menschen des Bündnisses gegen Abschiebung vor der Unterkunft….

Der braunschweiger Bulli des BAMF (…) fuhr pünktlich vor, die Beamt_innen fragten nach dem Betroffenen und wurden wie bei bisherigen Abschiebeverhinderungen mit vielfachen „hier“s konfrontiert.

34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (2)Ohne weitere Ereignisse fuhren sie erfolglos davon und die zurückbleibende protestierende Masse freute sich über die 34. verhinderte Abschiebung aus Osnabrück!

…und darauf noch viele weiter Abschiebungen zu stoppen!!

33. Abschiebung in Osnabrück verhindert

DSC_0215In der Nacht vom 12.04. auf den 13.04. wurde erneut eine Abschiebung bei den Landwehrkasernen in Osnabrück/Eversburg verhindert. Bereits um 2:45 Uhr trafen sich rund 80 solidarische Menschen um eine Abschiebung eines Eritreas nach Dänemark zu blockieren. Damit handelte es sich definitiv um eine Nachtabschiebung, die laut Niedersachsensinnenminster Boris Pistorius nicht mehr stattfinden sollen. Wir fordern Pistorius dazu auf seine Worte einzuhalten und weitere Nachtabschiebungen zu unterbinden.

Erste Abschiebung 2015 verhindert!

Gestern morgen um 4.45 Uhr (NACHTS!) konnten wir die mittlerweile 29. Abschiebung innerhalb eines Jahres verhindern.

Bereits um 3.45 Uhr fanden sich vor dem Tor der Unterkunft an der Landwehrkaserne ca. 70 solidarische Menschen ein.
Gemeinsam mit dem jungen Somali, der nach Italien und somit direkt in die Obdachlosigkeit und Armut abgeschaben werden sollte konnten wir sowohl der Abschiebebehörde als auch der bitteren Kälte zeigen, dass wir keine Abschiebung in Osnabrück hinnehmen werden.
Die Winterpause ist damit, wie wir uns schon dachten, langsam vorbei und es werden in den nächsten Wochen bestimmt noch mehr Abschiebungen angesetzt.
Abgesehen davon, dass Abschiebungen prinzipiell zum Kotzen sind, zeigt uns der heutige Morgen wie menschenverachtend die Behörden wirklich arbeiten.
Es gibt in Niedersachsen offensichtlich wieder einmal keinen Winterabschiebestop, was wir scharf kritisieren.
Außerdem kann sich das Innenministerium wohl kaum noch rausreden: Von wegen es gebe keine Nachtabschiebungen mehr in Niedersachsen.

Wir machen weiter so lange es notwendig ist!