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Infos unter: http://nolageros.blogsport.eu/

Sommer der Solidarität

Wir eröffnen den Sommer der Solidarität

Begeistert von dem Mut der Berufsschüler:innen in Nürnberg, wollen wir zum einen unseren  Dank aussprechen, dass ihr die Scheiße, die momentan in diesem Land abgeht, nicht mittragen wollt. Außerdem wollen wir euch danken, dass ihr uns dazu inspiriert habt, endlich etwas längst Fälliges zu thematisieren: Praktische Solidarität.

Wir haben die letzten Jahre dabei zuschauen müssen, wie eine Asyl(un)rechtsverschärfung die nächste gejagt hat und wie Menschenrechte in Deutschland zum Willkürakt werden.
Wir möchten alle ermutigen, sich gegen die rassistische Kackscheiße namens Abschiebung zu stellen und zwar nicht nur mental sondern aktiv. Wir stehen zusammen und wir sind viele!

Auf ner Skala von geht gar nicht klar bis geht sowas von nicht klar, geht die Polizei in Nürnberg halt überhaupt nicht klar!

Auch in Osnabrück passieren seit Jahren regelmäßig Abschiebungen, von denen in den Jahren 2013 bis 2015 zumindest 37 Abschiebungen von einem breiten solidarischen Netzwerk verhindert werden konnten.

Doch auch hier geht der Kampf weiter und wir stehen Seite an Seite in Solidarität mit von Abschiebungen betroffenen und bedrohten Menschen sowie mit allen Solidarischen und Verbündeten, die sich den Repressionen und Strukturen, die uns spalten, uns kontrollieren und unsere Freiheit nehmen wollen, entschieden entgegenstellen.

Vorgestern haben sich über hundert Menschen in einem Lager am Rand Osnabrücks selbstorganisiert zusammengeschlossen und eine Abschiebung von ca. neun Personen verhindert.

Polizei und Behörden können uns mal – und eine krasse Polizeigewalt, wie sie in Nürnberg passiert ist, werden wir nicht hinnehmen!
Wir werden nicht aufgeben, uns nicht unterkriegen lassen. Denn: Solidarität ist unsere Waffe!

Gegen jede Abschiebung. Gegen jeden Abschiebeknast. Für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben und zu gehen!

Solidarische Grüße No Lager Osnabrück
spread the idea: #SommerderSolidarität

PM: Geflüchtete isoliert und eingesperrt in Limberg-Kasernen: Zufahrt für Notfallwagen versperrt

Pressemitteilung: Osnabrück 17.05.2017 (mit Bildern)

Seit vielen Wochen werden mehrere Hundert Geflüchtete in der Unterkunft in der Dodesheide in Osnabrück in enormer Isolation und mit Bauzäunen umringt untergebracht. Die von den Johannitern verwaltete und nachts abgeschlossene Unterkunft weist unmenschliche Bedingungen auf, sodass selbst bei einem kürzlich ereigneten Notfalleinsatz die Zufahrt versperrt und eine ärztliche Versorgung enorm verzögert wurde.

Die Johanniter Osnabrück betreiben auf dem Gelände der ehemaligen Limberg-Kasernen in Osnabrück-Dodesheide eine Sammelunterkunft für Geflüchtete. Etwa 280 Geflüchtete leben in sechs heruntergekommenen Baracken an diesem trostlosen und eingezäunten Ort am Stadtrand von Osnabrück, der ohne persönliche Einladung kaum auffindbar oder erreichbar ist.

Das ganze Grundstück ist eng mit Bauzäunen umstellt und selbst die einzige mit PKW zu erreichende Straßenzufahrt ist versperrt. Diese Zufahrt wird jeden Nachmittag nach Dienstschluss mit einem Schloss von den Sozialarbeiter*innen der Johanniter verschlossen und erst morgens wieder aufgeschlossen. Der passende Schlüssel ist lediglich im Besitz der Johanniter und einigen städtischen Fahrzeugen, ohne deren Anwesenheit die Bewohner*innen keine Möglichkeit haben, das Tor zu öffnen. Es gibt zwar einen langen dunklen Fußweg auf das Gelände, doch der ganze Ort erinnert mehr an ein Gefängnis als an ein Zuhause.

Bei einem Notfall vor zwei Wochen führte diese Situation jüngst dazu, dass ein am späten Abend gerufener Krankenwagen nur mit großer Verspätung nach Zerstörung des Schlosses auf das Gelände fahren konnte.
Obwohl ein Notruf abgesetzt wurde, konnte der Geflüchtete erst mit großer Verspätung behandelt werden. Auf Anfrage erklärten die Johanniter, dass in allen Rettungswägen ein entsprechender Schlüssel vorhanden sei und die Leitstelle noch einmal alle Organisationen darauf hinweisen wolle. Dennoch ist das Tor grundsätzlich verschlossen und selbst in einem Brandfall könnte es erst nach Eintreffen eines entsprechenden Fahrzeuges und nicht von den Bewohner*innen selbstständig als Fluchtweg genutzt werden.

Doch nicht einzig die Johanniter und die Rettungsdienste verfügen über einen Schlüssel. Nachts, wenn die Polizei mit meist zwei Polizeiautos kommt, um Geflüchtete unangekündigt aus dem Schlaf zu reißen und in ein anderes Land abzuschieben, schließt sie selbst das Tor auf. Zusätzlich bekommt die Polizei jede Woche die aktuellen Zimmerpläne mit Namen der Geflüchteten. In den letzten Wochen fanden dutzende Abschiebungen statt, ohne dass die Zivilbevölkerung davon etwas mitbekam. Bei jeder einzelnen Abschiebung sind alle Bewohner in Angst, dass sie selbst abgeholt werden, viele flüchten aus den Fenstern, um sich zu verstecken. Diese Angst wird ihnen von den Sozialarbeiter*innen nicht genommen, sondern sie vergrößert sich gerade dadurch, dass die Polizei einen Schlüssel hat und die Bewohner*innen ihr ausgeliefert sind.

Für Rückfragen und als Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

Protest bei der Stadtratssitzung – 07.02.17

Am Dienstag, 07.02.17 war No Lager schon wieder auf der Straße. Der Stadtrat diskutierte über eine Stellungnahme zu den erfolgten Abschiebungen. Wir waren vor dem Rathaus laut und auch direkt im Sitzungssaal gab es Protest von uns gegen einen Antrag von CDU & BOB (Bund Osnabrücker Bürger). Der wurde letzendlich zu unser Freude abgelehnt!
Hier ein NOZ-Artikel über die Aktion:
http://www.noz.de/…/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung

Redebeitrag von No Lager Osnabrück auf der Demo

Anlass der Demonstration war die Abschiebung zweier Menschen die trotz Protest vollstreckt wurde, durch das Einsetzen von Pfefferspray und körperlicher Gewalt:

Vor genau 4 Wochen und drei Tagen wurden zwei Menschen gegen ihren Willen in ein Auto gesteckt, zum Frankfurter Flughafen gefahren und nach Frankreich abgeschoben. Dort mussten sie die ersten Nächte auf der Straße verbringen.

Dieser Zustand wird im Asylrecht „Dublin-Verfahren“ genannt. Offiziell sind das keine Abschiebungen sondern Rücküberstellungen. Das Wort alleine ist schon so ekelhaft:
RÜCK-ÜBER-STELLUNG.

Als könnte man Menschen einfach so einpacken und wie ein Amazon-Packet wieder zurück schicken. Die zwei Amazon Packete haben übrigens Namen: Tarik Issa und Muhamed Bashar. Ein Gruß an die Polizeibeamt:innen die die Rücküberstellung möglich machten, den beiden droht die Abschiebung in den Sudan.

Neben Tarik und Muhamed wurden 6 weitere Menschen in den letzten 4 Wochen abgeschoben.

Das muss mensch sich mal vorstellen. Wir sind erst in der 5 Kalenderwoche des Jahres 2017 und die Friedensstadt Osnabrück lässt zu, dass 8 Menschen mitten in der Nacht ohne Ankündigung abtransportiert werden. Um ganz genau zu sein: es sollten 12 Menschen abgeschoben werden. Bei 4 Menschen hat es nicht geklappt, ganz einfach weil sie nicht da waren.

Wenn dass die Prognose für das Jahr 2017 ist dann heißt das, dass zwei Menschen pro Woche aus Osnabrück abgeschoben werden sollen – um sich das Ganze mal vor Augen zu führen, folgende Aufgabe: Stell dir vor die zwei Personen die gerade links und rechts neben dir stehen, wären nicht mehr da. Unvorstellbar? Tja, für geflohene Menschen leider harte Realität!

Zwischen den Jahren 2014 und 2015 konnte durch das Engagement der Osnabrücker Zivilbevölkerung 37 Dublin-Abschiebungen verhindert werden. Diese Verhinderungen haben es den 37 Menschen ermöglicht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen und sie davor bewahrt in die Obdachlosigkeit abgeschoben zu werden.

Diese Verhinderungen haben nur funktioniert weil sie vorbereitet werden konnten. Bis zum Eintritt des Asylpacket I im Oktober 2015 wurden Abschiebungen per Brief angekündigt. Dadurch konnten Geflüchtete um Unterstützung bitten.

Laut geltenden Gesetz dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Aber das Gesetz gilt nicht für die Dublin Verordnung. Dublin-Abschiebungen alias Rücküberstellungen können angekündigt werden. Einige Landkreise tun das auch. Warum also nicht die Friedensstadt Osnabrück?

Diese Frage werden wir in den nächsten Wochen und Monaten versuchen zu klären.

Folgende Worte richten sich an die Polizei, den Stadtrat und die Ausländerbehörde: Glaubt nicht, dass ihr unsere friedliche Protestbewegung mit Gewalt zerstören könnt. Ihr habt vielleicht Pfefferspray und Schlagstöcke aber wir haben unseren ungebrochenen Willen. Wir werden weiterhin versuchen Abschiebungen gewaltfrei und friedlich zu verhindern. Während die Ausländerbehörde, der Stadtrat und die Polizei Osnabrück sich fragen wie friedliches Miteinander aussehen könnte leben wir es mit unserem Engagement vor.

An dieser Stelle soll namentlich an die 8 Menschen erinnert werden die gegen ihren Willen in den letzten 5 Wochen abgeschoben wurden. Ihr seid aus der Stadt weg aber nicht aus unseren Gedanken:

  1. Tarik Issa
  2. Muhammed Bashar
  3. Valid
  4. Ahmed Abdalla
  5. Ibrahim
  6. Waleed
  7. Mohammed Omar
  8. Mohammed Juna

Am Samstag den 04.02.17, 14:00, Theatervorplatz: Demo gegen Abschiebungen

(PDFs: Flyer auf Deutsch, english, arabic und urdu)

FriedensAbschiebestadt .Osnabrück?!

Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.

So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.

Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.

Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.

Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.

Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.

Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.

Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.

An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.

Nein zu Rassismus!

Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!

Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!

Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!

Für eine Stadt für alle!

Solidaritätserklärung für Blockaden gegen Abschiebung

Hoffnungszeichen statt Pfefferspray
Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen
Osnabrück, 26.01.2017 (als PDF-Datei)

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück

Pressespiegel zu den Abschiebungen in Osnabrück

taz. – Artikel:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368936&s=thomas+w%C3%BCbker&SuchRahmen=Print/

NOZ Artikel über Abschiebungen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831180/polizei-setzt-pfefferspray-gegen-abschiebegegner-ein

Kommentar von Franz-Josef Raders:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831214/haarspalterei-nach-polizeieinsatz-bei-abschiebung-in-osnabrueck

und ein weiterer artikel der NOZ mit der Position der CDU:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831700/cdu-staerkt-polizei-nach-einsatz-von-pfefferspray-den-ruecken

Flüchtlingsrat Niedersachsen:
http://www.nds-fluerat.org/22680/pressemitteilungen/osnabrueck-gewaltsame-durchsetzung-von-abschiebungen-gegen-proteste/

Caritas:
http://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/abschiebungen-caritas-fordert-rueckkehr-zu-mehr-me/950517/

und noch ein NOZ Artikel mit der Position der Grünen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/841649/osnabruecker-gruene-kontern-junge-union-kritik-an-caritas