Author Archives: lagerhesepe

About lagerhesepe

Infos unter: http://nolageros.blogsport.eu/

Spendenaufruf: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

Das niedersächsische Innenministerium bzw. die Ausländerbehörden fordern seit Kurzem verstärkt die Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung für geduldete Menschen aus dem Sudan ein. Ihre Identität gilt häufig als ungeklärt. Nun werden sie reihenweise aufgefordert, Passpapiere vorzulegen. Sudanesische Pässe werden allerdings nur in der Botschaft in Brüssel ausgestellt. Derzeit sind Reisen nach Brüssel angesichts der Corona-Situation nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die sudanesische Botschaft in Berlin stellt jedoch lediglich sog. Emergency Travelling Documents aus. Um solche Dokumente zu erhalten, müssen die Betroffenen eine Erklärung unterschreiben, freiwillig ausreisen zu wollen – was nicht der Wahrheit entspricht. Sie sind aus Angst vor Verfolgung durch die dortige Regierung aus dem Sudan geflohen. Daher wollen sie auch das Botschaftsgelände nicht betreten. Trotzdem entzieht die Ausländerbehörde nun vielen Betroffenen die Arbeitserlaubnis mit dem Vorwurf, sie würden bei der Identitätsklärung nicht mitwirken. Viele waren bereits berufstätig und mussten ihre Jobs nun aufgeben.

Zudem wurden auch wieder Abschiebungen in den Sudan angeordnet. In einer Pressemitteilung des niedersächsischen Flüchtlingsrates heißt es dazu:

„Mehrfach haben niedersächsische Verwaltungsgerichte in den vergangenen Monaten entschieden, dass Abschiebungen […] gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig sind […]. In den uns vorliegenden Urteilen […] stellen die Gerichte fest, dass besondere humanitäre Gründe vorliegen, weil im Sudan eine unmenschliche Behandlung auf Grund eines sehr hohen Gefährdungspotenzials droht. Eine Abschiebung wäre demnach ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weshalb Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bestehen.“

Die humanitäre Lage im Sudan hat sich, laut UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten, seit dem Regimewechsel zunehmend verschlechtert. Zudem weist die Bundesregierung den Sudan seit dem 31.01.21 als Hochrisikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aus.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt betroffenen Sudanes:innen, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Vielen wurden jedoch bereits die Arbeitserlaubnis entzogen und/oder Sozialleistungen gekürzt, sodass sie sich die Kosten anwaltlicher Vertretung und andere (Gerichts-)Verfahrenskosten, welche beim Vorgehen gegen Abschiebungen, Beschäftigungsverbote usw. anfallen, nicht leisten.

In Zusammenarbeit mit der Refugee Law Clinic und Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. wollen wir diese Kosten übernehmen. Bislang erwarten wir Kosten in Höhe von 5.000€ für insgesamt 25 Personen.

Sollte weniger Bedarf bestehen, wird das übrige Geld für den Notfalltopf des Refugee Law Clinic Osnabrück e.V. verwendet. So kommt es Klient:innen zugute, z.B. um Zugang zum Recht zu gewährleisten, um eine Familienzusammenführung zu organisieren o.ä.

Unterstütze uns jetzt über unsere Betterplace-Seite:
https://www.betterplace.org/de/projects/92871-zugang-zum-recht-fuer-sudanesische-gefluechtete

Oder mit einer Spende direkt auf folgendes Konto:
Empfänger: Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
IBAN: DE27 2655 0105 1551 8248 14
BIC: NOLADE22XXX
Verwendungszweck: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

European Homecare – Misshandlungen, Lohndumping, Union-Busting und fette Gewinne – eine Chronik

Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück hat seit dem 01.01.21 eine neue Leitung. Der private „Sozial“-dienstleister European Homecare (EHC) aus Essen übernimmt die Verwaltung der Landesaufnahmebehörde anstelle der Diakonie.

Im Zuge der unsäglichen Debatte der 1990er Jahre um die sog. „Asylschwemme“ eröffnete das Essener Unternehmen zahlreiche neue Geflüchtetenunterkünfte, v.a. in den östlichen Bundesländern. Die Produktpalette dieses profitorientierten Unternehmens beinhaltet die Verwaltung und das Management von Geflüchtetenunterkünften, soziale und psychosoziale Betreuung von eingereisten Personen, Betreuung von Menschen in der Abschiebehaftanstalt Büren und die Verpflegung und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften.

Mittlerweile ist dieses Unternehmen der größte Betreiber in Deutschland und verwaltet über 80 Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünfte im ganzen Bundesgebiet, sowie im europäischen Ausland. Die Firma wirbt bis heute mit dem Slogan: „Wirtschaftlichkeit und Soziales dürfen sich nicht ausschließen“.

Triggerwarnung

In den Fokus der Öffentlichkeit kam EHC das erste Mal im Jahr 2014. Wachmänner, die von EHC angestellt waren, sperrten in Burbach wiederholt mehrere Personen über Nacht in sog. „Problemzimmer“ und misshandelten sie dort. Einer der Wachmänner bspw. stieg Marwan R. mit dem Stiefel auf den Nacken und posierte grinsend für ein Foto mit ausgestrecktem Daumen. Zudem kam es kontiniuerlich zu Hieben, Tritten und Schlägen ins Gesicht.

Infolgedessen wurde gegen das Wachpersonal und den Chef von EHC, Sascha Korte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Fall vor Gericht verhandelt. Die Oberstaatsanwaltschaft benötigte 1,5 Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen.

Im Jahr 2016 kam es in Finnentrop offenbar zu weiteren Vorfällen. Dem von EHC angestellen Heimleiter wird vorgeworfen, eine Frau aus Syrien, die er in der Unterkunft kennengelernt habe, viermal vergewaltigt zu haben. Zudem gab er sich fälschlicherweise in der Unterkunft als „Dr. med.“ aus. Verurteilt werden konnte er nur wegen des Titelmissbrauchs.

Bereits bevor er in Finnentrop von EHC angestellt wurde, war der Mann 19 mal strafrechtlich auffällig geworden.

Der Pressesprecher von EHC bezeichnet das eigene Unternehmen als „Aldi unter den Anbietern“. Nur die Umsatzrendite sei noch höher als beim Discounter.

So machte die Firma 2016 einen Umsatz von 277 Millionen Euro und 32 Mio. Gewinn.

Insbesondere durch Verträge mit Kommunen, die in den Jahren 2014 und 2015 viele Geflüchtete aufgenommen hatten, hat das Unternehmen riesige Gewinne gemacht. In Essen bekam das Unternehmen beispielsweise über 1700 € monatlich für jeden aufgenommenen Menschen in den von ihnen betriebenen Unterbringungseinrichtungen. Diese bestanden jedoch monatelang aus einfachen Zelten. Im Jahr 2017 missachtete das Unternehmen den vertraglich mit der Bezirksregierung Düsseldorf festegehaltenen Personalschlüssel für eine Geflüchtetenunterkunft. Es wurde deutlich weniger Personal in sämtlichen Bereichen in der Unterkunft eingesetzt, als vorgeschrieben war. Kein Einzelfall: EHC soll die vertraglich vereinbarten Betreuungsstandards vielerorts systematisch ignorieren, es würden zu wenige Psycholog*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen beschäftigt, hygienische Bedingungen sollen vielfach ebenso unzumutbar sein wie die Verpflegung. Das wenige Personal, das vorhanden ist, wird Berichten zufolge auch noch unter Druck gesetzt. Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und teilweise 12 Arbeitsstunden am Tag scheinen bei EHC keine Ausnahme zu sein. In einer Unterkunft in Neuss strebten Beschäftigte von EHC daher 2016 die Gründung eines Betriebsrates an. Aussagen der Beschäftigen zufolge, hatte die Leitung von EHC daraufhin versucht dies mit Einschüchterunsversuchen zu unterbinden.

Wir fordern ein Ende der Vereinnahmung von Betreuungs- und Sozialdiensten durch neoliberale Rationalisierungs- und Profitlogik. Lager sind Orte, an denen vulnerable Menschen unter entmündigenden Bedingungen und rassistischer Ausgrenzung zu leben gezwungen sind. Sozialdienste und psychosoziale Betreuung sollten Bezugspunkt für Hilfe und Schutz sein und nicht für weitere Gewalt- und Erniedrigungserfahrungen sorgen! Schluss mit Lohndumping, Schluss mit Monopolisierung und Schluss mit Profitmaximierung durch Prekarisierung der Lebensumstände von Menschen in Lagern.

Quellen

Aufnahme statt Abschottung

Same shit, different day. Den Aktionstag von der Seebrücke und der Balkanbrücke wollen wir dazu nutzen, um erneut auf die Situation geflüchteter Menschen in und um Europa aufmerksam zu machen.

Vor Kurzem ist das bosnische Lager „Lipa“ abgebrannt. Die Hoffnung, dass die dort bisher untergebrachten Menschen nun in halbwegs angemessene Untekünfte gebracht werden wird sich wohl auch hier nicht bestätigen. Im Gegenteil, hat doch der Fall „Moria“ im September vergangenen Jahres gezeigt, dass Geflüchtete innerhalb der Festung Europa immer noch unwürdiger behandelt werden können als zuvor angenommen.

Vor wenigen Tagen urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass Abschiebungen nach Griechenland vorerst mit Verweis auf „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ untersagt sind. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Lager in Griechenland nicht die Ausnahme darstellen. Sie sind nichts anderes, als die logische Konsequenz europäischer Abschottungspolitik. Rattenbisse, Minusgrade, durch Blei verseuchter Boden – in Anbetracht solcher Umstände ist es erschreckend und gleichzeitig nicht überraschend, dass die Bewohner:innen des Lagers „Kara Tepe“ kürzlich forderten, zumindest wie Tiere behandelt zu werden. Doch nicht einmal dieser Anspruch ist erfüllt. Und die Antwort der griechischen Behörden auf solche Meldungen? Zunehmende Repressionen gegen Bewohner:innen und Menschen, die diese Missstände aufzeigen. Und hierzulande heißt es immer wieder vonseiten der Politik, man habe von all dem nichts gewusst. Ob in Griechenland, Bosnien oder anderswo, all dies ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, die alles daran setzt unsichtbar vonstatten zu gehen. Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts vom Treiben der Migrationspolitik der Regierungen mitbekommen. Trotz der weiter anhaltenden Pandemiesituation finden auch in Deutschland wieder Massenabschiebungen statt; Menschen verschwinden über Nacht, ohne eine Spur zu hinterlassen. Auch wenn sie nicht abgeschoben werden, wird vielen Geflüchteten eine institutionalisierte Perspektivlosigkeit verordnet, die sich durch Arbeitsverbote, Residenzpflichten und Kürzungen von Sozialleistungen ausdrückt.

All dies gehört zum menschenverachtenden Grenzregime der Festung Europa. Durch Abschreckung und Tod, durch Kooperation mit Folterknechten der bosnischen und kroatischen Polizei, der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, der sogenannten libyschen Küstenwache und anderen wird alles daran gesetzt, den Weg nach Europa zu versperren. Diejenigen, die es trotz aller Widrigkeiten nach Europa schaffen, werden mit den bereits beschriebenen Maßnahmen schikaniert. Die viel beschworene europäische Solidarität ist ein Feigenblatt, welche sich nur darin äußert, dass die Mitgliedsstaaten mit aller Kraft und Finesse versuchen System und Standort aufrechtzuerhalten. Deutsche Polizisten bilden beispielsweise Polizeikräfte in der Balkanregion aus, die dann zahlreich dokumentierte illegale Pushbacks gegen Geflüchtete durchführen und nicht davor zurückschrecken mit brutaler Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen.

Die Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an den illegalen Pushbacks wurde Ende letzten Jahres zudem von Amnesty International dokumentiert. Die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX hat mit deutscher Beteiligung in Seenot geratene Boote aus den europäischen Gewässern zurück ins offene Meer getrieben. Im März 2020 wurde zudem auf Flüchtlingsboote geschossen. Dabei wurden mindestens 3 Menschen, die sich auf der Flucht vor Terror und Elend befanden, erschossen. Die Forderungen der völkisch-nationalistischen Kräfte Europas werden seit Jahren von der Friedensnobelpreisträgerin namens Europäische Union in die Tat umgesetzt.

Das Grenzregime der EU verschärft seit Jahren die Not und das Elend der flüchtenden Menschen. Jahrelanges Engagement von Menschenrechtsaktivist:innen und zahlreiche Belege von Menschenrechtsverletzungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten konnten bislang nichts daran ändern. Doch wir werden nicht müde und werden weiter diese rassistische Migrationspolitik demaskieren. Denn das Elend hat System.

Gegen ihre Abschottung stellen wir unsere Solidarität!

#AufnahmeStattAbschottung
#KeinPushbackIstLegal
#LeaveNoOneBehind
#AlleLagerevakuieren

Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe

Im vergangenen Monat erreichten uns Videoaufnahmen aus der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Bramsche-Hesepe, die die Unterbringungssituation der Schutzsuchenden dort zeigen.

Während in Europa die Infektionszahlen seit August beständig am steigen sind , jeden Tag neue Höchstzahlen gemeldet werden und die Bundesregierung stetig dazu aufruft, Abstände einzuhalten und gemäß des Infektionsschutzes zu handeln, scheinen diese Regeln von den Landesbehörden nicht umgesetzt bzw. ignoriert zu werden/ für die Landesbehörden nicht zu gelten.

Die uns zugespielten Videoaufnahmen von Ende Oktober zeigen eine große Halle, die gänzlich mit Doppelstockbetten belegt ist. Dazu wurde uns berichtet, dass Ende Oktober etwa 40 Menschen zeitgleich in der Halle untergebracht waren. Regelungen für die Aufteilung der Betten unter Wahrung von Abständen wurden von der Einrichtungsleitung nicht kommuniziert und die Menschen so einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Zwar wurden Neuankommende auf Covid-19 getestet, bis zum Erhalt des Ergebnisses aber wurden sie gemeinsam mit den bereits negativ Getesteten in der Halle untergebracht. Kurz darauf wurden mehrere Corona-Infektionen festgestellt und die Menschen erst daraufhin auf kleinere Zimmer verteilt. Ein effektiver Infektionsschutz wird für die Menschen in den Landesaufnahmeeinrichtungen durch ein solches Vorgehen verunmöglicht.

Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des konstant alarmierenden Infektionsgeschehens im Landkreis Osnabrück mehr als fahrlässig. Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen wurde durch die Unterbringung von mehr als 40 Menschen in einem einzigen Raum nicht im Ansatz gewährleistet. Den geschilderten Ablauf bei Ankunft neuer Menschen verurteilen wir als völlig wirkungslos und widersprüchlich, um das Infektionsrisiko in den Massenunterbringungseinrichtungen möglichst niedrig zu halten.

Schon zu Beginn der Pandemie war klar, dass sie uns alle betrifft, jedoch nicht alle Menschen gleich. So sind Geflüchtete und Schutzsuchende einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt und gleichzeitig von harschen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffen. Mehrere Fälle sind im Verlaufe des Jahres dokumentiert, bei denen die Menschen in die Sammelunterkünfte eingeschlossen wurden und sich dabei die Zimmer mit mehreren Menschen auf engstem Raum teilen müssen. Informationen zum Infektionsschutz wurden nicht, oder nur schwer zugänglich bekannt gegeben.

Dies kann so nicht weitergehen. Es gilt weiterhin das Motto: #leavenoonebehind! Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass das Konzept der zentralen Unterbringung als gescheitert angesehen werden muss. Der Umkehrschluss aus dieser Erkenntnis muss sein, dass alle Menschen dezentral untergebracht werden müssen. Städte und Kommunen müssen handeln und die leerstehenden Hotels, Ferienwohungen etc. jenen Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Dies betrifft neben Geflüchteten auch wohnungslose Menschen, Frauen*, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Ob in Halberstadt, Lindenstraße, Suhl, Celle, Ellwangen oder Moria – in den letzten Monaten wurde ein ums andere mal deutlich, dass Schutz vor Corona in Lagern nicht möglich ist! Nicht zuletzt deshalb gilt: Alle Lager auflösen – selbstbestimmte und dezentrale Unterbringung für alle Menschen!

Redebeitrag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt in Osnabrück

Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung gegen Polizeigewalt in Osnabrück (danke an AJOLi für die Organisation):

Wir wollen diesen Beitrag den spezifischen Formen rassistisch motivierter Gewalt durch die deutschen Justizbehörden widmen denen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland täglich ausgesetzt sind.

Der bekannteste Fall ist vermutlich der des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh welcher auf mysteriöse Weise, während er an Händen und Füßen gefesselt war, in seiner Zelle verbrannte. Unabhängige Gutachten haben mittlerweile den Einsatz von Brandbeschleuniger bestätigt, das Verfahren wurde dennoch im Oktober 2017 vom zuständigen Gericht eingestellt. So warten die Angehörigen bis heute vergeblich auf die notwendige Aufklärung.

Ein weiterer Fall, auf den wir hinweisen möchten, ist der des Nigerianers Achidi John, dem wegen dem Vorwurf des Drogenhandels in Hamburg im Dezember 2001 im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme gegen seinen Willen Brechmittel verabreicht wurde. John starb in Folge dieses menschenverachtenden Vorgehens mehrere Tage später an Herzversagen. In diesem Fall hielt es die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht einmal für notwendig ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, da nach ihrer Auffassung zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestanden haben soll. Erst fünf Jahre später wurde diese Praxis durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgeschafft, nachdem sie seit ihrer Einführung im Sommer 2001 an etwa 500 Menschen, vor allem Geflüchteten, durchgeführt wurde. Ein interessantes Detail an dieser Stelle ist, dass für die Einführung dieser Praxis ausgerechnet der damalige Hamburger Innensenator und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz verantwortlich war.

Diese beiden Fälle sind nur zwei traurige Beispiele einer ganzen Reihe von ähnlichen Taten durch deutsche Justizbehörden. So zählt die Kampagne „Death in Custody“ 179 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Aufgrund des Mangels an systematischer Erfassung solcher Fälle ist allerdings davon auszugehen, dass auch hier die Dunkelziffer um ein vielfaches höher ausfällt. Und auch in diesen Fällen zeigt sich, dass es nur in den aller seltensten Fällen zu Verurteilungen der Schuldigen durch die Behörden kommt.

Doch diese Todesfälle stellen nur die extremste Ausprägung des institutionalisierten Rassismus in den Justizbehörden dar. Das Problem fängt schon viel früher an, so zum Beispiel durch die Praxis des „Racial Profiling“ bei der Menschen einfach nur aufgrund der Tatsache, dass sie eben nicht der Märchenfigur der*des prototypischen Deutschen entsprechen durch Polizeibeamt*innen kontrolliert werden. Wird nach dem Grund der Maßnahmen gefragt, saugen sich die Beamt*innen allerlei fadenscheinige Erklärungen aus den Fingern. Im Austausch mit Betroffenen stellt sich heraus, dass die überwiegende Mehrheit von Schwarzen Menschen und People of Color in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben die Erfahrung einer solchen „anlasslosen Kontrolle“, wie es im Polizeisprech heißt, machen musste. Es gibt in Deutschland übrigens kein explizites Verbot dieser doch so offensichtlich verfassungswidrigen Praxis, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Unter ihnen sogar die USA, einer der traurigen Hotspots institutionalisierter und  rassistischer Gewalt. Nicht nur, dass diese Praxis nach der Einschätzung vieler Expert*innen ineffektiv ist, sie hat auch für die Opfer Folgen von öffentlicher Demütigung bis hin zu physischen und psychischen Verletzungen und Krisen. Gedeckt wird das Ganze dabei durch einen Bundesinnenminister, der die Existenz dieses Vorgehens entgegen unzähliger Berichte von Opfern und Zeug*innen weiterhin vehement bestreitet.

Bei Abschiebungen wird Polizeigewalt scheinbar behördlich nicht nur akzeptiert, sondern als notwendig eingestuft. Das Antifolter-Komitee des Europarats, das sich gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzt, hat 2019 Deutschland für „unangemessene“ Polizeigewalt bei Abschiebungen kritisiert. Ebenfalls bemängelt wurde eine Abschiebehafteinrichtung mit ungeschultem Wachpersonal, das Abschiebepflichtige wie Strafgefangene behandelte. Die Polizei sagte daraufhin, dass Abschiebungen nur von dazu geschulten Polizist*innen durchgeführt werden dürfen. Die Umsetzung dessen ist durch viel geschilderte Gewalt bei Abschiebungen fraglich. Genauso fraglich sind das Inhaftieren und Abschieben schutzsuchender Menschen generell.

Es ist mittlerweile gängige Polizeipraxis Menschen in ein Gefängnis zu stecken, die keinerlei Verbrechen begangen haben. Das, was diesen Menschen vorgeworfen wird, ist ihre bloße Existenz, ihr bloßer Aufenthalt in der BRD. Sie werden eingesperrt, da der Staat vermutet, die Personen könnten sich ihrer Abschiebung durch Flucht entziehen. Dort sind diese Menschen, die keine Straftat begangen haben, teilweise monatelang eingesperrt, sind von der Außenwelt komplett abgeschnitten und müssen dort auf ihre Abschiebung warten. Und so leben Geflüchtete, nachdem sie bereits die psychologischen Strapazen einer Flucht mit ungewissem Ausgang auf sich genommen haben, in stetiger Angst davor Nachts von Polizist:innen aus ihrem Bett gerissen und in ein Gefängnis gesperrt zu werden. Auch das ist explizit eine Form von Gewalt durch die Behörden.

Es ist beinahe unverständlich wie die deutschen Behörden bei dieser erdrückenden Faktenlage immer noch in der Lage zu sein scheinen, den Vorwurf des institutionellen Rassismus und sich daraus ergebender Gewalt, von sich zu weisen. Würden Sie sich dies eingestehen, so müsste nämlich die logische Konsequenz die Abschaffung dieser systematischen Missachtung der Menschenwürde in all ihren Formen sein.

Unsere Konsequenz daraus ist die uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern dieser rassistischen Staatspraxis, sowie das schonungslose Aufzeigen dieser menschenverachtenden Gewalt. Wir geben keine Ruhe bis alle (Abschiebe-)Knäste leer sind und bis der Rassismus in Staat und Gesellschaft ein Ende findet!

No justice, no peace – abolish the police!

Redebeitrag von der Demo „Solidarität gegen rassistische Abschottungspolitik“

Normalerweise beginnen solche Redebeiträge mit einer Aufzählung der Gründe, warum wir uns hier heute versammelt haben. Und davon gibt es wahrlich mehr als genügend. Gleichzeitig fühlt es sich komisch an, diese immer wieder zu wiederholen – auch, weil sie mittlerweile echt jedem Menschen bekannt sein sollten – aber vor allem, weil dies nicht die erste Demo dieser Art ist, sich aber an der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU und ganz vorn dabei Deutschlands eben nichts ändert – bzw. schon, aber seit Jahren nur zum Schlimmeren.

Nicht erst seit dem Brand von Moria im September wissen wir, dass die Lebensbedingungen an den europäischen Außengrenzen katastrophal sind. Das wussten wir schon, als Erdogan den Deal mit der EU platzen ließ – aber auch schon, als einige Zeit zuvor die EU eben jenen widerlichen Deal mit der türkischen Rechtsaußen-Regierung schloss, damit diese „uns Europäer*innen“ die unliebsamen Geflüchteten vom Hals halte – mit allen Mitteln die ihr zur Verfügung standen – einer vermeintlich „demokratischen Wertegemeinschaft“ namens Europäische Union aber eben nicht. Das Prinzip Guantanamo in „light“, sozusagen.

Wir wussten um die fürchterlichen Umstände bereits zu Beginn der sogenannten Krise, als sich mehrfach große Ansammlungen von verzweifelten Menschen bildeten – sowohl an Europas Grenzen – 2015 in Idomeni – als auch innerhalb der EU – 2015/16 im sogenannten „Jungle“ in Calais, an der Einfahrt zum Eurotunnel.

Kurz: Wir wissen schon lange genug Bescheid. Wir wissen, dass die EU ertrunkene Menschen im Mittelmeer ein paar hundert neuen Asylanträgen vorzieht. Wir wissen, dass staatliche Seenotrettung nicht mehr existiert, während die private Seenotrettung öffentlich verunglimpft und kriminalisiert wird. Obwohl hier Bürger*innen schlicht mehr Menschlichkeit beweisen, als sämtliche Regierung europäischer Staaten.
Wir wissen, das Politiker*innen Abschiebungen fetischisieren und öffentlich zelebrieren wobei ihnen die menschlichen Kosequenzen komplett egal sind. Und wir wissen: Wenn sich Seeleute an die Regeln ihres Arbeitsbereichs halten und Schiffbrüchige retten, müssen diese nun mit Schikane und indirekten bis direkten Strafen rechnen.

Wir haben uns also sehr gut an das gewöhnt, was teils als „Rechtsruck“ oder auch als „Diskursverschiebung“ bezeichnet wird. Wir reden uns ein, Merkel hätte mit ihrem viel-zitierten „Wir schaffen das“ wirklich eine humane Lösung gemeint. Stattdessen wurde das deutsche Asylrecht (seit Jahrzehnten) nur verschärft und weiter verschärft, sodass es heute diesen Namen nicht mehr verdient. Es ist eine Sammlung von Regelungen zur systematischen Schikane und psychischen Unterdrucksetzung von Geflüchteten, auf dass diese möglichst gleich wieder von selbst verschwinden mögen. Wobei diejenigen, die in Sammellagern ausharren, sich noch glücklich schätzen können im Vergleich zu denjenigen, die eben an den europäischen Außengrenzen faktisch zum (vor sich hin-) Vegetieren verurteilt sind.

Seit Corona hat sich die Situation durch Lockdowns von Camps und fehlende Möglichkeiten zur Einhaltung der Hygieneregeln für Menschen auf so engem Raum weiter verschärft. Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria letzten Monat mussten die Geflüchteten ganz offiziell als Obdachlose leben, solange keine neue Unterbringung stattfand. Und selbst neu errichtete Camps auf Lesbos sind keine Besserung, sondern nur eine Verlagerung des alten Problems. So wird teilweise an den Orten, an denen die Menschen „untergebracht“ sind, von Soldat*innen noch nach Minen gesucht. Derzeit sind die Lager von Herbststürmen und Überschwemmungen heimgesucht, und danach droht auch schon der nahende Winter mit eisigen Nächten in Zelten und unter Plastikplanen.

Im neuen Moria stehen den dort untergebrachten Menschen kaum Duschen und Wasserstellen zur Verfügung. Kaum Desinfektionsmittel, kaum Seife sowieso keine Möglichkeit, Abstand zu halten! Und das in Zeiten von Corona! Wie können wir diese Situation anders verstehen, als dass die Behörden und die EU, die Politiker*innen generell, aktiv versuchen, die bereits katastrophale Situation weiter zu verschlimmern!
Das ist nicht nur ein Ignorieren der Situation der Geflüchteten, sondern ein aktives Unterlassen von Hilfeleistungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten!

Griechische Regierungsmitglieder hatten bereits offen ausgesprochen, dass die unerträglichen Zustände im Lager Moria Geflüchtete abschrecken sollten. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen und stellvertretende Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, sagte Anfang März im griechischen Fernsehen: »Damit die Flüchtlingsboote nicht mehr kommen, müssen diejenigen, die auf die Boote steigen, aufhören, die Schmuggler für die Überfahrt zu ­bezahlen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie von den bereits hierhin Gelangten erfahren, dass sie hier eine schlechte Zeit haben werden, dass wir sie einsperren und dass sie hier nicht tun können, was sie wollen.« Georgiadis betonte, die Unterbringung in den ­Lagern könne ein Leben lang andauern.

Dies ist die Realität: Demokratische Regierungen spekulieren auf das mentale sowie körperliche Brechen von tausenden von Menschen, deren einzige Straftat offenbar darin bestand, ihre Heimat verlassen zu haben – und nach Europa kommen zu wollen. Dazu sollen also Lager helfen. Soweit ist der Diskurs also schon nach Rechts verschoben! Ein Blick in die (deutsche) Geschichte zeigt jedoch: Sich von der extremen Rechten – sei es in Form der AfD, esoterischer Verschwörungstheoretiker*innen oder Rassist*innen im Staatsdienst – vorhertreiben zulassen, führt nicht zu deren Verschwinden. Im Gegenteil, die politische Rechte wird so seit Jahren staatlich gestärkt und gefördert.

Wir haben zu der heutigen Demo aufgerufen, ohne einen großen Ankündigungstext zu verfassen und wir haben heute eines der breitesten Bündnisse seit langem auf die Straße bekommen. Offenbar scheint der Titel „Gegen rassistische Abschottungspolitk“ schon zu reichen – er ist selbsterklärend. Diese Tatsache bedeutet aber auch, dass es eben nicht wenige gibt, die ebenso wie wir von No Lager keinen Bock mehr darauf haben, uns den gesellschaftlichen Diskurs von Nazis und Spinner*innen diktieren zu lassen. Unsere Schlussworte wollen wir daher jenen zuwenden, die noch nicht dem solidarischen und kämpferischen Ausverkauf zum Opfer gefallen sind:

Wir sind heute hier, weil tausende Geflüchtete in Moria und anderen Orten noch immer daran
gehindert werden, unter humanen Bedingungen zu leben!

Auch 5 Jahre nach dem „Sommer der Willkommenskultur“ und all der Fürchterlichkeiten seitdem, ist das noch immer ganz klar falsch und muss geändert werden.

Deswegen sagen wir heute erneut: „Wir haben Platz!“ Für uns ist klar: weder hier noch irgendwo anders – leave no one behind!

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Geflüchteten in den griechischen Lagern und Lagern in anderen Ländern und den mutigen Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer, mit den Hilfsorganisationen der zivilen Seenotrettung wie Sea Watch, Sea Eye oder Mare Liberum und wir danken denjenigen, die sich nicht trotz, sondern eben wegen der Corona-Krise solidarisch zeigen und sich aktiv gegen strukturellen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und weiße Vorherrschaft einsetzen.

2015, 2020, egal. Der alte Spruch gilt nach wie vor: Say it loud, say it clear. Refugees are welcome here!