Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe

Im vergangenen Monat erreichten uns Videoaufnahmen aus der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Bramsche-Hesepe, die die Unterbringungssituation der Schutzsuchenden dort zeigen.

Während in Europa die Infektionszahlen seit August beständig am steigen sind , jeden Tag neue Höchstzahlen gemeldet werden und die Bundesregierung stetig dazu aufruft, Abstände einzuhalten und gemäß des Infektionsschutzes zu handeln, scheinen diese Regeln von den Landesbehörden nicht umgesetzt bzw. ignoriert zu werden/ für die Landesbehörden nicht zu gelten.

Die uns zugespielten Videoaufnahmen von Ende Oktober zeigen eine große Halle, die gänzlich mit Doppelstockbetten belegt ist. Dazu wurde uns berichtet, dass Ende Oktober etwa 40 Menschen zeitgleich in der Halle untergebracht waren. Regelungen für die Aufteilung der Betten unter Wahrung von Abständen wurden von der Einrichtungsleitung nicht kommuniziert und die Menschen so einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Zwar wurden Neuankommende auf Covid-19 getestet, bis zum Erhalt des Ergebnisses aber wurden sie gemeinsam mit den bereits negativ Getesteten in der Halle untergebracht. Kurz darauf wurden mehrere Corona-Infektionen festgestellt und die Menschen erst daraufhin auf kleinere Zimmer verteilt. Ein effektiver Infektionsschutz wird für die Menschen in den Landesaufnahmeeinrichtungen durch ein solches Vorgehen verunmöglicht.

Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des konstant alarmierenden Infektionsgeschehens im Landkreis Osnabrück mehr als fahrlässig. Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen wurde durch die Unterbringung von mehr als 40 Menschen in einem einzigen Raum nicht im Ansatz gewährleistet. Den geschilderten Ablauf bei Ankunft neuer Menschen verurteilen wir als völlig wirkungslos und widersprüchlich, um das Infektionsrisiko in den Massenunterbringungseinrichtungen möglichst niedrig zu halten.

Schon zu Beginn der Pandemie war klar, dass sie uns alle betrifft, jedoch nicht alle Menschen gleich. So sind Geflüchtete und Schutzsuchende einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt und gleichzeitig von harschen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffen. Mehrere Fälle sind im Verlaufe des Jahres dokumentiert, bei denen die Menschen in die Sammelunterkünfte eingeschlossen wurden und sich dabei die Zimmer mit mehreren Menschen auf engstem Raum teilen müssen. Informationen zum Infektionsschutz wurden nicht, oder nur schwer zugänglich bekannt gegeben.

Dies kann so nicht weitergehen. Es gilt weiterhin das Motto: #leavenoonebehind! Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass das Konzept der zentralen Unterbringung als gescheitert angesehen werden muss. Der Umkehrschluss aus dieser Erkenntnis muss sein, dass alle Menschen dezentral untergebracht werden müssen. Städte und Kommunen müssen handeln und die leerstehenden Hotels, Ferienwohungen etc. jenen Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Dies betrifft neben Geflüchteten auch wohnungslose Menschen, Frauen*, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Ob in Halberstadt, Lindenstraße, Suhl, Celle, Ellwangen oder Moria – in den letzten Monaten wurde ein ums andere mal deutlich, dass Schutz vor Corona in Lagern nicht möglich ist! Nicht zuletzt deshalb gilt: Alle Lager auflösen – selbstbestimmte und dezentrale Unterbringung für alle Menschen!