Presseerklärung #schlafenlassen

NOZ-Artikel mit Video: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1377125/fluechtlinge-fordern-achtung-ihrer-privatsphaere-1

Am 21.6.2018 rief das Aktionsbündnis „schlafenlassen“, welches sich aus verschiedenen Osnabrücker Anti-Rassistischen Initiativen zusammensetzt, zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung und gegen die aktuelle rigide Abschiebepraxis in der Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße auf. Die Demonstration war die direkte Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft.

Die Aktion richtet sich gegen die europäische Asylpolitik, die Menschen selektiert und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert. Der Einfluss des Dublin-Abkommens ist dabei immens und wirkt sich durch eine repressive Abschiebepraxis auf das Leben Geflüchteter in ganz Europa aus. Deutschland wird dadurch Teil einer Abschiebeindustrie, die das Versagen einer europäischen Solidarität mit Geflüchteten widerspiegelt. Abschiebungen wurden zu einem Symptom einer ökonomisch orientierten Leistungsgesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und das Wohlergehen marginalisierter Gruppen stellt. Mit Blick auf die europäische Asyldebatte wird damit deutlich, dass nationale Souveränität einer global ausgerichteten Lösung vorgezogen wird.

Die diskriminierende politische Praxis spiegelt sich im Alltag der Geflüchteten wieder. Durch die Unterbringungspraxis wird den Geflüchteten tagtäglich ihre Marginalisierung vor Augen geführt. Unsichtbar im öffentlichen Raum werden Kontrollmechanismen eingeführt, die an Gefängnisse erinnern lassen. Daraus resultiert ein nichtendender psychischer Druck, der langfristig Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Betroffenen haben kann. Diese Mechanismen werden verstärkt durch wiederkehrende Eingriffe in die Privatsphäre und dem respektlosen Umgang mit persönlichem Eigentum. Auch grundlegende Bedürfnisse der Geflüchteten werden missachtet, indem ihnen der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung und Rechtsberatung verwehrt wird. Einschränkungen ergeben sich auch durch die unzulängliche Versorgung mit Lebensmitteln zu absurden Zeiten.

Zusätzlich zu den strukturellen Problemen wurde auf der Demonstration auch auf Einzelschicksale verwiesen, welche den Alltag in der Geflüchtetenunterkunft in der Sedanstraße widerspiegeln. Die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Geflüchteten und des solidarischen Bündnisses „schlafenlassen“ lauten wie folgt:

Wir fordern….

  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf darauf, in der Nacht schlafen zu können
  • freier Zugang zu medizinischer Versorgung entsprechend den Ansprüchen gesetzlich krankenversicherter Personen
  • direkter und freier Zugang zu professioneller Rechtsberatung und die Bereitstellung von Übersetzer*innen
  • eine ausgewogene Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Zeiten
  • ein Ende der psychisch belastenden Kontrollmechanismen
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.