Bericht: Lüge und Gewalt als Polizeitaktik bei Abschiebung

Pressemitteilung: Asylrecht verletzt Menschenwürde (18.06.18)

NOZ Bericht: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1290992/demo-in-osnabrueck-aktivisten-blockieren-landesaufnahmebehoerde#gallery&0&0&1290992

Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen
In der Nacht auf den 18.6.2018 haben sich circa 30 solidarische Menschen von 1 Uhr bis 6 Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück versammelt.

In dieser Zeit finden regelmäßig Abschiebungen aus dem Lager statt. Erfolg der Aktion: Trotz kurzer Mobilisierung am Vorabend ist es uns gelungen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam bis in die Morgenstunden die Durchführung von Abschiebungen zu verhindern. Durch Verhandlungen mit der Polizei, konnten wir erreichen, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung kam.

In einem ersten Einsatz um 2:30 Uhr fuhren acht (!) Einsatzfahrzeuge vor. Während der Anwesenheit der Presse wurde eine Deeskalationsstrategie durch den polizeilichen Einsatzleiter Herr Hofmeister verfolgt. Offensichtlich verfolgte Herr Hofmeister das Ziel, die Aktion vorzeitig zu beenden, mit dem Hinweis auf die erreichte Presseaufmerksamkeit und der Aussage, dass keine geplante Abschiebung bekannt sei. Die Polizei zog sich bis auf einen Streifenwagen zurück. Misstrauisch gegenüber dieser Aussage hielten wir die Blockade weiterhin aufrecht.

Um 5:30 Uhr fuhren erneut zahlreiche Polizeiwagen vor, begleitet von mehreren Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Während die Versammlung vor dem Tor eingekesselt war, verhandelten wir mit dem neuen Einsatzleiter Herrn Klück, dass auf Abschiebungen am heutigen Tage verzichtet würde, wenn Bedienstete der Landesaufnahmebehörde freie Zufahrt zum Gelände bekommen. Dies wurde uns von Herrn Klück ausdrücklich zu gesagt. Er berief sich dabei auf ein persönliches Telefonat mit Verantwortlichen der Landesaufnahmebehörde.

Während wir unsere Zusage einhielten, konnten wir jedoch beobachten, wie ein Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen über eine andere Zufahrt das Gelände verließ. Durch ein Gespräch mit Bewohner:innen des Lagers erfuhren wir, dass tatsächlich hinterrücks eine Abschiebung durchgeführt worden war.

Enttäuscht müssen wir resümieren, dass die Security-Mitarbeiter:innen, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, die Bewohner:innen zu beschützen, sowohl strategische Absprachen mit der Polizei betrieben hatten, als auch sich direkt an der Einkesselung der Versammlung beteiligten. Unsere abschließende Analyse: Die Aktion hat wie erwünscht ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner:innen der Landesaufnahmebehörde gesetzt. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Abschiebungen nur erschweren aber nicht verhindern können. Unsere Antwort auf gewaltvolle Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, ist und bleibt praktische Solidarität in Form von zivilem Ungehorsam.

Im Sinne von Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen!“