Demo-Aufruf: Solidarität gegen rassistische Abschottungspolitik

plakat_moria

+++ NoLager Osnabrück, Fridays for Future OS, LiKos, EXIL e.V., Black Community Foundation, Omas gegen Rechts, kurdischer Kulturverein, antifaschistische Jugend OS und weitere rufen am 24.10. um 13:30 Uhr zu Demonstration auf +++

Solidarität gegen rassistische Abschottungspolitik

Die Situation auf den griechischen Inseln scheint sich nach dem Feuer im Camp Moria noch weiter zu verschlechtern. Die Geflüchteten werden in ein neues Camp Moria 2 gesperrt, welches noch weniger Sanitäranlagen, noch weniger Platz, noch weniger Freiheiten noch mehr Leid hervorbringt, als es vorher schon gab. Und die Lage auf den anderen griechischen Inseln ist nicht minder schlimm; auch dort hat es im Camp gebrannt. Während in ganz Europa hunderte einzelne Kommunen bereit sind dem unsäglichen Dublin Asylsystem eine Absage zu erteilen, auf eigene Faust Geflüchtete bei sich aufzumehmen und Solidarität zu zeigen, fällt die europäische Union ihren eigenen “Werten” in den Rücken und bildet faktisch eine rassistische Abschiebeunion. Horst Seehofer verbietet einzelnen Ländern und Kommunen gar die selbstständige Aufnahme von Geflüchteten. Auch Osnabrück ist ein sogenannter “Sicherer Hafen” und bereit weitere Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen das mit euch gemeinsam auf die Straße bringen und bekräftigen: #WirHabenPlatz! Holt endlich die Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln, in Calais, auf dem Westbalkan und sonstwo! Sorgt dafür, dass so etwas gar nicht erst möglich gemacht wird! #EvictTheCamps

Am 24.10. treffen wir uns daher um 13:30 Uhr am Ledenhof in Osnabrück. Wir wollen unsere Solidarität gegenüber allen Geflüchteten zum Ausdruck bringen und unsere Wut der europäischen Politik entgegenschleudern. Kommt zahlreich. Tragt Masken und haltet stets den Mindestabstand ein!

#WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind #FightFortressEU #EvictTheCamps

Veranstaltung bei Facebook

Redebeitrag von der Moria-Soli-Demonstration

Im Folgenden unser Redebeitrag von der gestrigen Soli-Demonstration in Osnabrück zum Brand von Moria.

In der heutigen Nacht ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt.

Die Katastrophe hätte vermieden werden können. Seit August 2019 waren die prekären Zustände bekannt. Statt geplanten 3000 Bewohner*innen waren es zwischenzeitlich im März dieses Jahres etwa 20.000, zuletzt im September immer noch 13.000 Geflüchtete die in dem Camp untergebracht waren. Die letzten Monate wurde immer wieder von diversen Hilfsorganisationen auf die völlig menschenunwürdigen Lebensbedingungen innerhalb des Lagers aufmerksam gemacht und immer wieder änderte sich nichts.

Letzte Woche wurden erstmals Corona-Infektionen innerhalb des Camps bekannt. Durch die damit verbundenen Isolationsmaßnahmen verschlechterte sich die Situation zusätzlich für die Bewohnerinnen. Vor einigen Tagen wurden noch in Erinnerung an die Situation vor dem Reichstagsgebäude 13.000 Stühle aufgestellt – nur, um die altbekannte Antwort von der Regierung zu bekommen: Eine Lösung des „Problems“ könne Europa nur gemeinsam finden. Ein Europa wohlgemerkt, in dem einzelne Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Geflüchteten grundsätzlich verweigern. Ein Europa, welches die sich zunehmend zuspitzende Situation selbst verursacht hat, weil es sich die Beziehungen mit der Türkei nicht verspielen wollte. Ein Europa, das lang und breit diskutiert, ob nun ein kleiner oder ein noch kleinerer Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen werden soll.

Ein Europa, von dem auch Deutschland ein Teil ist. Das Deutschland, dessen Innenminister sich zum Geburtstag lautstark über die Abschiebung von Menschen freut und Sätze äußert wie der, dass er sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren wird. Das Deutschland, ein Land mit 83 Millionen Einwohnern, welches im Mai nur in der Lage war lächerliche 47 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Deutschland in dem vorletzten Samstag 38.000 Menschen umringt von Reichskriegsflaggen wegen ein bisschen Stoff im Gesicht auf die Straße gegangen sind. Das Deutschland in dem erst heute eine von der Linksfraktion beantragte „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Bundestag durch die Gegenstimme der AfD verhindert wurde.

Ja, es gibt einzelne Kommunen die ihre Bereitschaft signalisiert haben weitere Menschen aufzunehmen. Im Fall Osnabrück, eine Stadt die als sogenannter „sicherer Hafen“ ausgezeichnet ist, stellt dies in unseren Augen allerdings nichts weiter als ein wertloses Lippenbekenntnis dar. Unabhängig davon wird diese Bereitschaft aber auch nach wie vor von der Bundesregierung und vor allem eben schon erwähntem Innenminister blockiert. Ein solches Lippenbekenntnis stellte übrigens auch der Besuch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in Moria vor einigen Wochen dar, als er im Anschluss, als hätte er zuvor nie etwas von den katastrophalen Zuständen dort mitbekommen, lautstark die EU zum Wachwerden aufrief.

Im Internet kursiert jetzt schon das Gerücht, das Feuer sei von Bewohner*innen selbst gelegt worden und diese hätten die Löscharbeiten der Feuerwehr behindert. Dabei außen vor gelassen wird, dass das Lager in der Vergangenheit immer wieder gewalttätigen Angriffen durch Neo-Nazis ausgesetzt war und dies nicht selten ohne jedwede Intervention vonseiten der Polizei. Und selbst, wenn sich herausstellen sollte, dass das Feuer von den Bewohner*innen gelegt sein sollte: Wer sind wir, Menschen die seit Monaten unter diesen Bedingungen zusammengepfercht leben müssen, die sich von der Politik komplett im Stich gelassen fühlen, vorzuschreiben wie diese ihrer Wut und Verzweiflung Ausdruck verleihen sollen? Die Bewohner*innen sind Opfer einer Politik, welche die Aufnahme von Geflüchteten scheinbar nicht bewältigen will und stattdessen lieber der Grenzschutzbehörde Frontex ein Budget von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um Migration zu verhindern. Diese rassistische Politik und das mit ihr verbundene Leid senden ein klares Signal nach Außen: In Europa seid ihr nicht willkommen.

An dieser Stelle könnten wir jetzt die sofortige Schließung sämtlicher Lager, die Aufnahme aller Geflüchteten und sichere Fluchtrouten nach Europa fordern. Das haben wir und viele andere in der Vergangenheit schon unzählige Male getan, nur um dann immer wieder festzustellen das nichts passiert. Stattdessen verschwindet das Thema in den Medien immerzu genauso schnell wie es zuvor gekommen ist. Es wird versucht die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, unsichtbar zu machen. Man sperrt sie in irgendwelche Komplexe in der Hoffnung, das niemand etwas davon mitbekommt. Sie sollen vergessen werden, sonst könnte es ja unbequeme Fragen geben. Eben jene Fragen die gestellt werden, wenn ein Mensch einfach so über Nacht verschwindet. Deshalb lautet unsere Forderung hinzuschauen, nicht zu vergessen, die Menschen sichtbar zu machen. Das bedeutet auch die zuständigen Behörden immer wieder daran zu erinnern, dass wir ihre Ausflüchte so nicht länger hinnehmen werden. Egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Wir müssen uns einsetzen wie und wo immer es möglich ist, denn nur solidarisch können wir dieser Scheiße entgegentreten!

Für ein besseres Morgen – gegen die Festung Europa!

Offener Brief an den Stadtrat Osnabrück initiiert von No Lager Osnabrück und mit Unterstützung von Exil e.V.

Schutzmaßnahmen für Alle und zwar sofort!

[Der gesamte offene Brief kann hier eingesehen werden]

Am heutigen Tag wurde ein offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück
verschickt. Gefordert werden schutzschaffende Maßnahmen für Geflüchtete,
Obdachlose und schutzbedürftige Frauen und Kinder in der Coronakrise. Initiiert
wurde der Brief von der antirassistisch arbeitenden Gruppe No Lager Osnabrück, die
sich seit Jahren gegen Abschiebungen einsetzt. Unterstützt wurde der Brief von Exil
e.V. und weiteren Osnabrücker Organisationen.
Auf Grund der Coronakrise wird überall zur Solidarität und Rücksichtnahme aufgerufen.
Sei es die Rücksicht auf Risikogruppen oder das Verständnis für die mitunter
extrem restriktiven Eingriffe in die Grundrechte von uns allen. Viele Menschen stellen
sich gerade ganz existenzielle Fragen.

Continue reading

Translation for All – Rechtswörterbuch

Translation For All hat ein Rechtswörterbuch auf verschiedenen Sprachen zum Download bereitgestellt.

In dem Wörterbuch werden verschiedenen Begriffe des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf verschiedenen Sprachen erklärt. Das Wörterbuch wurde in mehrjähriger Arbeit von Jura-Studierenden und Dolmetscher*innen erstellt.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

********

Translation for all published its legal-terms-glosary online to download.

Many terms of the asylum and residency law are explained in various languages. The gloassary was created over a couple of years by students of law as well as translators.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

Presseerklärung #schlafenlassen

NOZ-Artikel mit Video: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1377125/fluechtlinge-fordern-achtung-ihrer-privatsphaere-1

Am 21.6.2018 rief das Aktionsbündnis „schlafenlassen“, welches sich aus verschiedenen Osnabrücker Anti-Rassistischen Initiativen zusammensetzt, zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung und gegen die aktuelle rigide Abschiebepraxis in der Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße auf. Die Demonstration war die direkte Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft.

Die Aktion richtet sich gegen die europäische Asylpolitik, die Menschen selektiert und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert. Der Einfluss des Dublin-Abkommens ist dabei immens und wirkt sich durch eine repressive Abschiebepraxis auf das Leben Geflüchteter in ganz Europa aus. Deutschland wird dadurch Teil einer Abschiebeindustrie, die das Versagen einer europäischen Solidarität mit Geflüchteten widerspiegelt. Abschiebungen wurden zu einem Symptom einer ökonomisch orientierten Leistungsgesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und das Wohlergehen marginalisierter Gruppen stellt. Mit Blick auf die europäische Asyldebatte wird damit deutlich, dass nationale Souveränität einer global ausgerichteten Lösung vorgezogen wird.

Die diskriminierende politische Praxis spiegelt sich im Alltag der Geflüchteten wieder. Durch die Unterbringungspraxis wird den Geflüchteten tagtäglich ihre Marginalisierung vor Augen geführt. Unsichtbar im öffentlichen Raum werden Kontrollmechanismen eingeführt, die an Gefängnisse erinnern lassen. Daraus resultiert ein nichtendender psychischer Druck, der langfristig Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Betroffenen haben kann. Diese Mechanismen werden verstärkt durch wiederkehrende Eingriffe in die Privatsphäre und dem respektlosen Umgang mit persönlichem Eigentum. Auch grundlegende Bedürfnisse der Geflüchteten werden missachtet, indem ihnen der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung und Rechtsberatung verwehrt wird. Einschränkungen ergeben sich auch durch die unzulängliche Versorgung mit Lebensmitteln zu absurden Zeiten.

Zusätzlich zu den strukturellen Problemen wurde auf der Demonstration auch auf Einzelschicksale verwiesen, welche den Alltag in der Geflüchtetenunterkunft in der Sedanstraße widerspiegeln. Die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Geflüchteten und des solidarischen Bündnisses „schlafenlassen“ lauten wie folgt:

Wir fordern….

  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf darauf, in der Nacht schlafen zu können
  • freier Zugang zu medizinischer Versorgung entsprechend den Ansprüchen gesetzlich krankenversicherter Personen
  • direkter und freier Zugang zu professioneller Rechtsberatung und die Bereitstellung von Übersetzer*innen
  • eine ausgewogene Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Zeiten
  • ein Ende der psychisch belastenden Kontrollmechanismen
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Bericht: Lüge und Gewalt als Polizeitaktik bei Abschiebung

Pressemitteilung: Asylrecht verletzt Menschenwürde (18.06.18)

NOZ Bericht: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1290992/demo-in-osnabrueck-aktivisten-blockieren-landesaufnahmebehoerde#gallery&0&0&1290992

Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen
In der Nacht auf den 18.6.2018 haben sich circa 30 solidarische Menschen von 1 Uhr bis 6 Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück versammelt.

In dieser Zeit finden regelmäßig Abschiebungen aus dem Lager statt. Erfolg der Aktion: Trotz kurzer Mobilisierung am Vorabend ist es uns gelungen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam bis in die Morgenstunden die Durchführung von Abschiebungen zu verhindern. Durch Verhandlungen mit der Polizei, konnten wir erreichen, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung kam.

In einem ersten Einsatz um 2:30 Uhr fuhren acht (!) Einsatzfahrzeuge vor. Während der Anwesenheit der Presse wurde eine Deeskalationsstrategie durch den polizeilichen Einsatzleiter Herr Hofmeister verfolgt. Offensichtlich verfolgte Herr Hofmeister das Ziel, die Aktion vorzeitig zu beenden, mit dem Hinweis auf die erreichte Presseaufmerksamkeit und der Aussage, dass keine geplante Abschiebung bekannt sei. Die Polizei zog sich bis auf einen Streifenwagen zurück. Misstrauisch gegenüber dieser Aussage hielten wir die Blockade weiterhin aufrecht.

Um 5:30 Uhr fuhren erneut zahlreiche Polizeiwagen vor, begleitet von mehreren Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Während die Versammlung vor dem Tor eingekesselt war, verhandelten wir mit dem neuen Einsatzleiter Herrn Klück, dass auf Abschiebungen am heutigen Tage verzichtet würde, wenn Bedienstete der Landesaufnahmebehörde freie Zufahrt zum Gelände bekommen. Dies wurde uns von Herrn Klück ausdrücklich zu gesagt. Er berief sich dabei auf ein persönliches Telefonat mit Verantwortlichen der Landesaufnahmebehörde.

Während wir unsere Zusage einhielten, konnten wir jedoch beobachten, wie ein Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen über eine andere Zufahrt das Gelände verließ. Durch ein Gespräch mit Bewohner:innen des Lagers erfuhren wir, dass tatsächlich hinterrücks eine Abschiebung durchgeführt worden war.

Enttäuscht müssen wir resümieren, dass die Security-Mitarbeiter:innen, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, die Bewohner:innen zu beschützen, sowohl strategische Absprachen mit der Polizei betrieben hatten, als auch sich direkt an der Einkesselung der Versammlung beteiligten. Unsere abschließende Analyse: Die Aktion hat wie erwünscht ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner:innen der Landesaufnahmebehörde gesetzt. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Abschiebungen nur erschweren aber nicht verhindern können. Unsere Antwort auf gewaltvolle Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, ist und bleibt praktische Solidarität in Form von zivilem Ungehorsam.

Im Sinne von Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen!“

Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am 21.06.2018

*EnglishVersion below*

https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/35331266_1580549082054835_1209340113402724352_o.jpg?_nc_cat=0&oh=0adbaca14f428205b5687bbd3fd77b19&oe=5BC1BB20Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler. Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück

 

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call:
https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,
No Lager Osnabrück