Offener Brief an den Stadtrat Osnabrück initiiert von No Lager Osnabrück und mit Unterstützung von Exil e.V.

Schutzmaßnahmen für Alle und zwar sofort!

[Der gesamte offene Brief kann hier eingesehen werden]

Am heutigen Tag wurde ein offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück
verschickt. Gefordert werden schutzschaffende Maßnahmen für Geflüchtete,
Obdachlose und schutzbedürftige Frauen und Kinder in der Coronakrise. Initiiert
wurde der Brief von der antirassistisch arbeitenden Gruppe No Lager Osnabrück, die
sich seit Jahren gegen Abschiebungen einsetzt. Unterstützt wurde der Brief von Exil
e.V. und weiteren Osnabrücker Organisationen.
Auf Grund der Coronakrise wird überall zur Solidarität und Rücksichtnahme aufgerufen.
Sei es die Rücksicht auf Risikogruppen oder das Verständnis für die mitunter
extrem restriktiven Eingriffe in die Grundrechte von uns allen. Viele Menschen stellen
sich gerade ganz existenzielle Fragen.

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Translation for All – Rechtswörterbuch

Translation For All hat ein Rechtswörterbuch auf verschiedenen Sprachen zum Download bereitgestellt.

In dem Wörterbuch werden verschiedenen Begriffe des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf verschiedenen Sprachen erklärt. Das Wörterbuch wurde in mehrjähriger Arbeit von Jura-Studierenden und Dolmetscher*innen erstellt.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

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Translation for all published its legal-terms-glosary online to download.

Many terms of the asylum and residency law are explained in various languages. The gloassary was created over a couple of years by students of law as well as translators.

http://translationforall.blogsport.eu/rechtswoerterbuch/

Presseerklärung #schlafenlassen

NOZ-Artikel mit Video: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1377125/fluechtlinge-fordern-achtung-ihrer-privatsphaere-1

Am 21.6.2018 rief das Aktionsbündnis „schlafenlassen“, welches sich aus verschiedenen Osnabrücker Anti-Rassistischen Initiativen zusammensetzt, zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung und gegen die aktuelle rigide Abschiebepraxis in der Erstaufnahmeeinrichtung Sedanstraße auf. Die Demonstration war die direkte Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft.

Die Aktion richtet sich gegen die europäische Asylpolitik, die Menschen selektiert und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert. Der Einfluss des Dublin-Abkommens ist dabei immens und wirkt sich durch eine repressive Abschiebepraxis auf das Leben Geflüchteter in ganz Europa aus. Deutschland wird dadurch Teil einer Abschiebeindustrie, die das Versagen einer europäischen Solidarität mit Geflüchteten widerspiegelt. Abschiebungen wurden zu einem Symptom einer ökonomisch orientierten Leistungsgesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und das Wohlergehen marginalisierter Gruppen stellt. Mit Blick auf die europäische Asyldebatte wird damit deutlich, dass nationale Souveränität einer global ausgerichteten Lösung vorgezogen wird.

Die diskriminierende politische Praxis spiegelt sich im Alltag der Geflüchteten wieder. Durch die Unterbringungspraxis wird den Geflüchteten tagtäglich ihre Marginalisierung vor Augen geführt. Unsichtbar im öffentlichen Raum werden Kontrollmechanismen eingeführt, die an Gefängnisse erinnern lassen. Daraus resultiert ein nichtendender psychischer Druck, der langfristig Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Betroffenen haben kann. Diese Mechanismen werden verstärkt durch wiederkehrende Eingriffe in die Privatsphäre und dem respektlosen Umgang mit persönlichem Eigentum. Auch grundlegende Bedürfnisse der Geflüchteten werden missachtet, indem ihnen der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung und Rechtsberatung verwehrt wird. Einschränkungen ergeben sich auch durch die unzulängliche Versorgung mit Lebensmitteln zu absurden Zeiten.

Zusätzlich zu den strukturellen Problemen wurde auf der Demonstration auch auf Einzelschicksale verwiesen, welche den Alltag in der Geflüchtetenunterkunft in der Sedanstraße widerspiegeln. Die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Geflüchteten und des solidarischen Bündnisses „schlafenlassen“ lauten wie folgt:

Wir fordern….

  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf darauf, in der Nacht schlafen zu können
  • freier Zugang zu medizinischer Versorgung entsprechend den Ansprüchen gesetzlich krankenversicherter Personen
  • direkter und freier Zugang zu professioneller Rechtsberatung und die Bereitstellung von Übersetzer*innen
  • eine ausgewogene Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Zeiten
  • ein Ende der psychisch belastenden Kontrollmechanismen
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Bericht: Lüge und Gewalt als Polizeitaktik bei Abschiebung

Pressemitteilung: Asylrecht verletzt Menschenwürde (18.06.18)

NOZ Bericht: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1290992/demo-in-osnabrueck-aktivisten-blockieren-landesaufnahmebehoerde#gallery&0&0&1290992

Bericht über den Ablauf der solidarischen Aktion gegen Abschiebungen #schlafenlassen
In der Nacht auf den 18.6.2018 haben sich circa 30 solidarische Menschen von 1 Uhr bis 6 Uhr zu einer symbolischen Blockade des Haupttores der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück versammelt.

In dieser Zeit finden regelmäßig Abschiebungen aus dem Lager statt. Erfolg der Aktion: Trotz kurzer Mobilisierung am Vorabend ist es uns gelungen, mit friedlichem, zivilen Ungehorsam bis in die Morgenstunden die Durchführung von Abschiebungen zu verhindern. Durch Verhandlungen mit der Polizei, konnten wir erreichen, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung kam.

In einem ersten Einsatz um 2:30 Uhr fuhren acht (!) Einsatzfahrzeuge vor. Während der Anwesenheit der Presse wurde eine Deeskalationsstrategie durch den polizeilichen Einsatzleiter Herr Hofmeister verfolgt. Offensichtlich verfolgte Herr Hofmeister das Ziel, die Aktion vorzeitig zu beenden, mit dem Hinweis auf die erreichte Presseaufmerksamkeit und der Aussage, dass keine geplante Abschiebung bekannt sei. Die Polizei zog sich bis auf einen Streifenwagen zurück. Misstrauisch gegenüber dieser Aussage hielten wir die Blockade weiterhin aufrecht.

Um 5:30 Uhr fuhren erneut zahlreiche Polizeiwagen vor, begleitet von mehreren Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Während die Versammlung vor dem Tor eingekesselt war, verhandelten wir mit dem neuen Einsatzleiter Herrn Klück, dass auf Abschiebungen am heutigen Tage verzichtet würde, wenn Bedienstete der Landesaufnahmebehörde freie Zufahrt zum Gelände bekommen. Dies wurde uns von Herrn Klück ausdrücklich zu gesagt. Er berief sich dabei auf ein persönliches Telefonat mit Verantwortlichen der Landesaufnahmebehörde.

Während wir unsere Zusage einhielten, konnten wir jedoch beobachten, wie ein Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen über eine andere Zufahrt das Gelände verließ. Durch ein Gespräch mit Bewohner:innen des Lagers erfuhren wir, dass tatsächlich hinterrücks eine Abschiebung durchgeführt worden war.

Enttäuscht müssen wir resümieren, dass die Security-Mitarbeiter:innen, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, die Bewohner:innen zu beschützen, sowohl strategische Absprachen mit der Polizei betrieben hatten, als auch sich direkt an der Einkesselung der Versammlung beteiligten. Unsere abschließende Analyse: Die Aktion hat wie erwünscht ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner:innen der Landesaufnahmebehörde gesetzt. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir Abschiebungen nur erschweren aber nicht verhindern können. Unsere Antwort auf gewaltvolle Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, ist und bleibt praktische Solidarität in Form von zivilem Ungehorsam.

Im Sinne von Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen!“

Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am 21.06.2018

*EnglishVersion below*

https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/35331266_1580549082054835_1209340113402724352_o.jpg?_nc_cat=0&oh=0adbaca14f428205b5687bbd3fd77b19&oe=5BC1BB20Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist*innen,

wir möchten euch dazu aufrufen, mit uns bei der Demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ am Donnerstag, den 21.06.2018 für eine menschenwürdige Unterbringung der refugees in der Sedanstraße 115 und gegen die aktuelle Abschiebepraxis Osnabrücks auf die Straße zu gehen. Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Camp. Wir werden uns dann zum Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall) begeben, wo gegen 17 Uhr Forderungen der Bewohner*innen verlesen und aktuelle Zustände vorgestellt werden. Gegen 18:30 werden wir uns auf dem Rathausplatz sammeln, um der Stadt den Brief mit den Forderungen zu übergeben.

Lasst uns gemeinsam laut sein und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Sedanstraße kämpfen, wo das Recht auf Privatsphäre und Gesundheit missachtet werden und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben. Wir fordern, das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb Niedersachsens ernst zu nehmen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen (um 16 Uhr gibt es die letzte Essensausgabe und die Zubereitung und Lagerung von eigenen Lebensmitteln ist verboten) und die rigide, traumatisierende und gewalttätige Abschiebepraxis zu stoppen.

Bitte verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler. Ihr habt einen facebook- Auftritt? Bitte teilt unseren Aufruf: https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

Wir sehen uns am Donnerstag auf der Straße!
Solidarische Grüße,
No Lager Osnabrück

 

Dear friends*, activists*, comrades*,

We would like to invite you to join the demonstration „schlafenlassen – Stop Deportations!“ on Thursday, the 21st of June 2018 to show your presence on the streets for humane accommodation for the refugees living at Sedanstraße 115 and against the current practice of deportations in Osnabrück. The demonstration will start at 3pm in front of the camp. Together, we will walk to Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall), to read out the demands of the inhabitants and present current conditions inside the camp at around 5pm. At 6:30 we will come together at the Rathausplatz (square in front of the townhall) to hand over the letter with the demands to the city.

Let us come together and let us fight for the compliance of human rights in Sedanstraße, where the right to privacy and health are being disregarded and ignored, where the inhabitants are living in a state of constant fear. We demand to respect the right of movement within Niedersachsen and to create better living conditions. Furthermore, we demand to stop the traumatizing, violent and rigid practice of deportations.

In case you have a facebook account, please share our call:
https://www.facebook.com/events/1773946252697699/

See you on Thursday!

All the best,
No Lager Osnabrück

Forderungen aus der Unterkunft Sedanstraße

+ english below +

Beschwerden und Forderungen erhoben von Geflüchteten aus der Unterkunft Sedanstr., Osnabrück

Zur Kenntnis an
den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück
den Leiter der Diakonie in der Unterkunft Sedanstr.
An die großzügigen Bürgerinnen und Bürger der Satdt Osnabrück

Wir sind Geflüchtete aus der Unterkunft Sedanstr. und wir haben unsere drängenden Forderungen in einer von uns selbst ausgehenden Initiative formuliert. Diese Forderungen beziehen sich auf die gravierenden Probleme, welche die Qualität unseres Lebens beeinträchtigen und welche die Folge eines konkreten Drucks sind, der unser Schicksal und unsere Zukunft betrifft.

Infolge des EU-Beschlusses, unser Asylverfahren nicht in Deutschland zu eröffnen und uns statt dessen in das Land des Ersteintritts in die EU abzuschieben, liegt eine schwere Last auf vielen von uns. Wir leben in einem Zustand ständigerAngst vor der Abschiebung. Unsicherheit und Panik verursachen psychische Krisen uund führen in vielen Fällen zu chronischen Depressionen. Viele Geflüchtete flüchten sich in Alkohol und Drogen, um über ihr zerstörtes Leben nicht nachdenken zu müssen.

Die Situation wird verschlimmert durch die Art und Weise, in der die Abschiebungen durchgeführt werden. Vielfach verletzt die Polizei das Grundrecht auf Privatsphäre, wenn die Türen zu unseren Räumen verschlossen sind. Sie kommen meistens in der Nacht und niemand von uns kann ruhig schlafen. Sie klopfen an die Tür, und wenn keine Antwort kommt brechen sie die Tür auf. Geflüchtete werden ins Büro gerufen und im Hinterraum wartet die Polizei auf sie. Die Polizei durchsucht die Waschräume und sie kommen während des Frühstücks. Oder es wird gesagt, wir hätten Post bekommen und statt dessen ist es die Polizei. Wir leben in ständiger Angst, in Stress und Unsicherheit.

Die Amtsträger der Stadt, und die Verwaltung der Diakonie haben die Pflicht und Verantwortung, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Unterkünften zu informieren. Dazu gehören all die negativen Folgen des Dublin Abkommens. Dieses Abkommen verursacht immmens hohe Kosten und Verwaltungsaufwand. Heraus kommt Angst und Schrecken für die Geflüchteten. 90% des Schadens und des Leidens der Geflüchteten in der Unterkunft Sedanstr. sind durch dieses Dublin-Abkommen verursacht.

Wir fordern:

  • unsere Beschwerden aufzunehmen und die negativen Folgen des Dublin-Abkommens bekannt zu machen,
  • unsere Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Privatheit und das Recht auf Schlafenlassen in der Nacht,
  • an höchster Stelle Einfluss zu nehmen, die gewaltsamen Methoden der Abschiebung zu überdenken und die Würde und die natürlichen Rechte der Geflüchteten zu respektieren.

Respektiert unser Recht auf Privatsphäre
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Dinner to Meet

Comrades,
If you are interested in getting to know our Group, feel free to come along! On this evening, we want to schare our experiences in the fight against deportations, and then come into conversation with you. We look forward to get to know your experiences, ideas and your motivation to be part of No Lager. Afterwards
there will be something delicious to eat. Let´s eat together and get to know each other in a cozy way. Continue reading