Vortrag: Abschiebehaft in Deutschland – Geschichte und Zukunft einer repressiven Praxis

Abschiebehaft bezeichnet die vorsorgliche Inhaftierung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die erzwungene Unterbringung erfolgt meist in speziellen Abschiebehafteinrichtungen, eine davon befindet sich direkt am Flughafen HannoverLangenhagen. 
Die betroffenen Menschen haben also keine Straftaten begangen, für die sie eine Strafe absitzen müssen, sondern werden lediglich aus Angst, sie könnten sich der Abschiebung entziehen, festgehalten. Abschiebehaft stellt an sich schon einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und Freiheit der Betroffenen dar. In der Praxis kommt es in Abschiebehaft auch darüber hinaus zu zahlreichen weiteren Grundrechtsverletzungen. 
NoLager hat im Rahmen der Aktionsowoche “So geht Zukunft” den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für einen Vortrag zu diesem Thema eingeladen. Er ist Experte für Migrationsrecht und hat sich auf Abschiebehaftfälle spezialisiert, die er in einem Fall sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hat. 
Peter Fahlbusch wird über die Geschichte der Abschiebhaft, ihr praktische Ausgestaltung und ihre Zukunft referieren. Im gemeinsamen Austausch wird es darum gehen, wie Menschen in Abschiebehaft unterstützt oder vor ihr geschützt werden könnten.
Der Vortrag findet am 19.7. um 19:00 unter diesem Link statt: 

Aufruf: Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden, nach Jahren.
Viele kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie kommen erneut in Lager. Dort werden ihre Taschen durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, Securities werden gewalttätig, Polizist*innen kommen und schieben Menschen ab. Erneut: Gewalt und Angst. Alte Traumata kommen nicht zur Ruhe, neue Krankheiten entstehen – Orte, schwankend zwischen Tristesse und Gewaltexzess. Der Bedarf an umfassender Gesundheitsversorgung, sowohl psychisch als auch physisch, ist bereits bei der Ankunft hoch und kann schon an diesem Punkt nicht gedeckt werden. Je länger die Aufenthaltszeiten in den Lagern – desto größer wird er.

Der in der Pandemie erforderliche Infektionsschutz ist derweil unmöglich einzuhalten. Beratung zum Asylverfahren, zu Gewaltschutz, zu besonderen Schutzbedarfen ist eingeschränkt oder gar nicht zu erreichen. Das alles ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen so gewollt. Auch hier können es inzwischen Jahre sein, in denen sich Schutzsuchende erneut in einem Lager wiederfinden müssen.

Deswegen fordern wir: Lager abschaffen!
Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Doch wo anfangen?

Angriffsflächen bieten sich viele. Aktive in Baden-Württemberg haben vorgelegt, die Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ (www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de/) gestartet und ein Rechtsgutachten initiiert. Jetzt haben vier Geflüchtete aus Baden Württemberg mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Hausordnung geklagt.

Wir – ein bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen, Flüchtlingsräten – schlagen vor, die Hausordnungen in den Lagern bundesweit zu problematisieren und zu bekämpfen. Nur in Gefängnissen und Psychiatrien besteht die Möglichkeit, wie in einem Lager so intensiv in Grundrechte einzugreifen und Ausgrenzungs- statt Teilhabepolitik durchzusetzen. Und das geschieht ganz maßgeblich auch durch die dortigen Hausordnungen.

Und wie anfangen?

  • Erkundigt euch, wo bei euch das nächste Lager steht. Das kann eine Aufnahmeeinrichtung des Landes sein, möglicherweise aber auch eine große Gemeinschaftsunterkunft in der Verantwortung eurer Stadt oder eures Landkreises.
  • Tretet mit den Bewohner*innen in Kontakt! Sprecht mit ihnen, gebt ihnen eine Stimme, veröffentlicht Videos, Interviews, unterstützt Bewohner*innen dabei, sich zu organisieren und Forderungen aufzustellen!
  • Dokumentiert Grundrechtseingriffe wie das Durchsuchen von Zimmern, gewalttätige Securities, Sanktionen wie ein Hausverbot und Weiteres. Sprecht mit den Betroffenen darüber, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen.
  • Organisiert euch die Hausordnung des jeweiligen Lagers! Das ist in einigen Bundesländern beispielsweise über Kontakte in die Lager gelungen – Hausordnungen müssen ausgehängt werden. Oder gewinnt Abgeordnete oder Stadt-/ Kreisrät*innen und legt ihnen Kleine Anfragen nahe, in denen ihr die Veröffentlichung der Hausordnung verlangt. Möglicherweise hat auch der Flüchtlingsrat eures Bundeslands bereits Hausordnungen recherchieren können.
  • Initiiert selber Rechtsgutachten zur jeweiligen Hausordnung!
  • Bringt die Kritik in die Presse! Vermittelt Geflüchtete an Journalist*innen, damit sie direkt berichten können, was hinterm Lagerzaun vor sich geht.
  • Macht mit Aktionen, Kundgebungen, Flashmobs, Social-Media-Kampagnen auf die Zustände im Lager aufmerksam.
  • UND NICHT ZULETZT: Schließt euch unserer bundesweiten Vernetzung an, um einen Überblick zu bekommen, was anderswo gilt, welche Strategien in anderen Kommunen oder Bundesländern gefahren werden. Das nächste Online-Treffen findet am 29. Mai 2021 um 10 Uhr statt. Meldet euch bei info@aktionblei- berecht.de um teilzunehmen.

Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!

Spendenaufruf: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

Das niedersächsische Innenministerium bzw. die Ausländerbehörden fordern seit Kurzem verstärkt die Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung für geduldete Menschen aus dem Sudan ein. Ihre Identität gilt häufig als ungeklärt. Nun werden sie reihenweise aufgefordert, Passpapiere vorzulegen. Sudanesische Pässe werden allerdings nur in der Botschaft in Brüssel ausgestellt. Derzeit sind Reisen nach Brüssel angesichts der Corona-Situation nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die sudanesische Botschaft in Berlin stellt jedoch lediglich sog. Emergency Travelling Documents aus. Um solche Dokumente zu erhalten, müssen die Betroffenen eine Erklärung unterschreiben, freiwillig ausreisen zu wollen – was nicht der Wahrheit entspricht. Sie sind aus Angst vor Verfolgung durch die dortige Regierung aus dem Sudan geflohen. Daher wollen sie auch das Botschaftsgelände nicht betreten. Trotzdem entzieht die Ausländerbehörde nun vielen Betroffenen die Arbeitserlaubnis mit dem Vorwurf, sie würden bei der Identitätsklärung nicht mitwirken. Viele waren bereits berufstätig und mussten ihre Jobs nun aufgeben.

Zudem wurden auch wieder Abschiebungen in den Sudan angeordnet. In einer Pressemitteilung des niedersächsischen Flüchtlingsrates heißt es dazu:

„Mehrfach haben niedersächsische Verwaltungsgerichte in den vergangenen Monaten entschieden, dass Abschiebungen […] gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig sind […]. In den uns vorliegenden Urteilen […] stellen die Gerichte fest, dass besondere humanitäre Gründe vorliegen, weil im Sudan eine unmenschliche Behandlung auf Grund eines sehr hohen Gefährdungspotenzials droht. Eine Abschiebung wäre demnach ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weshalb Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bestehen.“

Die humanitäre Lage im Sudan hat sich, laut UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten, seit dem Regimewechsel zunehmend verschlechtert. Zudem weist die Bundesregierung den Sudan seit dem 31.01.21 als Hochrisikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aus.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt betroffenen Sudanes:innen, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Vielen wurden jedoch bereits die Arbeitserlaubnis entzogen und/oder Sozialleistungen gekürzt, sodass sie sich die Kosten anwaltlicher Vertretung und andere (Gerichts-)Verfahrenskosten, welche beim Vorgehen gegen Abschiebungen, Beschäftigungsverbote usw. anfallen, nicht leisten.

In Zusammenarbeit mit der Refugee Law Clinic und Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. wollen wir diese Kosten übernehmen. Bislang erwarten wir Kosten in Höhe von 5.000€ für insgesamt 25 Personen.

Sollte weniger Bedarf bestehen, wird das übrige Geld für den Notfalltopf des Refugee Law Clinic Osnabrück e.V. verwendet. So kommt es Klient:innen zugute, z.B. um Zugang zum Recht zu gewährleisten, um eine Familienzusammenführung zu organisieren o.ä.

Unterstütze uns jetzt über unsere Betterplace-Seite:
https://www.betterplace.org/de/projects/92871-zugang-zum-recht-fuer-sudanesische-gefluechtete

Oder mit einer Spende direkt auf folgendes Konto:
Empfänger: Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
IBAN: DE27 2655 0105 1551 8248 14
BIC: NOLADE22XXX
Verwendungszweck: Zugang zum Recht für sudanesische Geflüchtete

European Homecare – Misshandlungen, Lohndumping, Union-Busting und fette Gewinne – eine Chronik

Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Sedanstraße in Osnabrück hat seit dem 01.01.21 eine neue Leitung. Der private „Sozial“-dienstleister European Homecare (EHC) aus Essen übernimmt die Verwaltung der Landesaufnahmebehörde anstelle der Diakonie.

Im Zuge der unsäglichen Debatte der 1990er Jahre um die sog. „Asylschwemme“ eröffnete das Essener Unternehmen zahlreiche neue Geflüchtetenunterkünfte, v.a. in den östlichen Bundesländern. Die Produktpalette dieses profitorientierten Unternehmens beinhaltet die Verwaltung und das Management von Geflüchtetenunterkünften, soziale und psychosoziale Betreuung von eingereisten Personen, Betreuung von Menschen in der Abschiebehaftanstalt Büren und die Verpflegung und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften.

Mittlerweile ist dieses Unternehmen der größte Betreiber in Deutschland und verwaltet über 80 Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünfte im ganzen Bundesgebiet, sowie im europäischen Ausland. Die Firma wirbt bis heute mit dem Slogan: „Wirtschaftlichkeit und Soziales dürfen sich nicht ausschließen“.

Triggerwarnung

In den Fokus der Öffentlichkeit kam EHC das erste Mal im Jahr 2014. Wachmänner, die von EHC angestellt waren, sperrten in Burbach wiederholt mehrere Personen über Nacht in sog. „Problemzimmer“ und misshandelten sie dort. Einer der Wachmänner bspw. stieg Marwan R. mit dem Stiefel auf den Nacken und posierte grinsend für ein Foto mit ausgestrecktem Daumen. Zudem kam es kontiniuerlich zu Hieben, Tritten und Schlägen ins Gesicht.

Infolgedessen wurde gegen das Wachpersonal und den Chef von EHC, Sascha Korte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Fall vor Gericht verhandelt. Die Oberstaatsanwaltschaft benötigte 1,5 Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen.

Im Jahr 2016 kam es in Finnentrop offenbar zu weiteren Vorfällen. Dem von EHC angestellen Heimleiter wird vorgeworfen, eine Frau aus Syrien, die er in der Unterkunft kennengelernt habe, viermal vergewaltigt zu haben. Zudem gab er sich fälschlicherweise in der Unterkunft als „Dr. med.“ aus. Verurteilt werden konnte er nur wegen des Titelmissbrauchs.

Bereits bevor er in Finnentrop von EHC angestellt wurde, war der Mann 19 mal strafrechtlich auffällig geworden.

Der Pressesprecher von EHC bezeichnet das eigene Unternehmen als „Aldi unter den Anbietern“. Nur die Umsatzrendite sei noch höher als beim Discounter.

So machte die Firma 2016 einen Umsatz von 277 Millionen Euro und 32 Mio. Gewinn.

Insbesondere durch Verträge mit Kommunen, die in den Jahren 2014 und 2015 viele Geflüchtete aufgenommen hatten, hat das Unternehmen riesige Gewinne gemacht. In Essen bekam das Unternehmen beispielsweise über 1700 € monatlich für jeden aufgenommenen Menschen in den von ihnen betriebenen Unterbringungseinrichtungen. Diese bestanden jedoch monatelang aus einfachen Zelten. Im Jahr 2017 missachtete das Unternehmen den vertraglich mit der Bezirksregierung Düsseldorf festegehaltenen Personalschlüssel für eine Geflüchtetenunterkunft. Es wurde deutlich weniger Personal in sämtlichen Bereichen in der Unterkunft eingesetzt, als vorgeschrieben war. Kein Einzelfall: EHC soll die vertraglich vereinbarten Betreuungsstandards vielerorts systematisch ignorieren, es würden zu wenige Psycholog*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen beschäftigt, hygienische Bedingungen sollen vielfach ebenso unzumutbar sein wie die Verpflegung. Das wenige Personal, das vorhanden ist, wird Berichten zufolge auch noch unter Druck gesetzt. Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und teilweise 12 Arbeitsstunden am Tag scheinen bei EHC keine Ausnahme zu sein. In einer Unterkunft in Neuss strebten Beschäftigte von EHC daher 2016 die Gründung eines Betriebsrates an. Aussagen der Beschäftigen zufolge, hatte die Leitung von EHC daraufhin versucht dies mit Einschüchterunsversuchen zu unterbinden.

Wir fordern ein Ende der Vereinnahmung von Betreuungs- und Sozialdiensten durch neoliberale Rationalisierungs- und Profitlogik. Lager sind Orte, an denen vulnerable Menschen unter entmündigenden Bedingungen und rassistischer Ausgrenzung zu leben gezwungen sind. Sozialdienste und psychosoziale Betreuung sollten Bezugspunkt für Hilfe und Schutz sein und nicht für weitere Gewalt- und Erniedrigungserfahrungen sorgen! Schluss mit Lohndumping, Schluss mit Monopolisierung und Schluss mit Profitmaximierung durch Prekarisierung der Lebensumstände von Menschen in Lagern.

Quellen

Aufnahme statt Abschottung

Same shit, different day. Den Aktionstag von der Seebrücke und der Balkanbrücke wollen wir dazu nutzen, um erneut auf die Situation geflüchteter Menschen in und um Europa aufmerksam zu machen.

Vor Kurzem ist das bosnische Lager „Lipa“ abgebrannt. Die Hoffnung, dass die dort bisher untergebrachten Menschen nun in halbwegs angemessene Untekünfte gebracht werden wird sich wohl auch hier nicht bestätigen. Im Gegenteil, hat doch der Fall „Moria“ im September vergangenen Jahres gezeigt, dass Geflüchtete innerhalb der Festung Europa immer noch unwürdiger behandelt werden können als zuvor angenommen.

Vor wenigen Tagen urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass Abschiebungen nach Griechenland vorerst mit Verweis auf „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ untersagt sind. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Lager in Griechenland nicht die Ausnahme darstellen. Sie sind nichts anderes, als die logische Konsequenz europäischer Abschottungspolitik. Rattenbisse, Minusgrade, durch Blei verseuchter Boden – in Anbetracht solcher Umstände ist es erschreckend und gleichzeitig nicht überraschend, dass die Bewohner:innen des Lagers „Kara Tepe“ kürzlich forderten, zumindest wie Tiere behandelt zu werden. Doch nicht einmal dieser Anspruch ist erfüllt. Und die Antwort der griechischen Behörden auf solche Meldungen? Zunehmende Repressionen gegen Bewohner:innen und Menschen, die diese Missstände aufzeigen. Und hierzulande heißt es immer wieder vonseiten der Politik, man habe von all dem nichts gewusst. Ob in Griechenland, Bosnien oder anderswo, all dies ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, die alles daran setzt unsichtbar vonstatten zu gehen. Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts vom Treiben der Migrationspolitik der Regierungen mitbekommen. Trotz der weiter anhaltenden Pandemiesituation finden auch in Deutschland wieder Massenabschiebungen statt; Menschen verschwinden über Nacht, ohne eine Spur zu hinterlassen. Auch wenn sie nicht abgeschoben werden, wird vielen Geflüchteten eine institutionalisierte Perspektivlosigkeit verordnet, die sich durch Arbeitsverbote, Residenzpflichten und Kürzungen von Sozialleistungen ausdrückt.

All dies gehört zum menschenverachtenden Grenzregime der Festung Europa. Durch Abschreckung und Tod, durch Kooperation mit Folterknechten der bosnischen und kroatischen Polizei, der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, der sogenannten libyschen Küstenwache und anderen wird alles daran gesetzt, den Weg nach Europa zu versperren. Diejenigen, die es trotz aller Widrigkeiten nach Europa schaffen, werden mit den bereits beschriebenen Maßnahmen schikaniert. Die viel beschworene europäische Solidarität ist ein Feigenblatt, welche sich nur darin äußert, dass die Mitgliedsstaaten mit aller Kraft und Finesse versuchen System und Standort aufrechtzuerhalten. Deutsche Polizisten bilden beispielsweise Polizeikräfte in der Balkanregion aus, die dann zahlreich dokumentierte illegale Pushbacks gegen Geflüchtete durchführen und nicht davor zurückschrecken mit brutaler Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen.

Die Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an den illegalen Pushbacks wurde Ende letzten Jahres zudem von Amnesty International dokumentiert. Die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX hat mit deutscher Beteiligung in Seenot geratene Boote aus den europäischen Gewässern zurück ins offene Meer getrieben. Im März 2020 wurde zudem auf Flüchtlingsboote geschossen. Dabei wurden mindestens 3 Menschen, die sich auf der Flucht vor Terror und Elend befanden, erschossen. Die Forderungen der völkisch-nationalistischen Kräfte Europas werden seit Jahren von der Friedensnobelpreisträgerin namens Europäische Union in die Tat umgesetzt.

Das Grenzregime der EU verschärft seit Jahren die Not und das Elend der flüchtenden Menschen. Jahrelanges Engagement von Menschenrechtsaktivist:innen und zahlreiche Belege von Menschenrechtsverletzungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten konnten bislang nichts daran ändern. Doch wir werden nicht müde und werden weiter diese rassistische Migrationspolitik demaskieren. Denn das Elend hat System.

Gegen ihre Abschottung stellen wir unsere Solidarität!

#AufnahmeStattAbschottung
#KeinPushbackIstLegal
#LeaveNoOneBehind
#AlleLagerevakuieren

Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe

Im vergangenen Monat erreichten uns Videoaufnahmen aus der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Bramsche-Hesepe, die die Unterbringungssituation der Schutzsuchenden dort zeigen.

Während in Europa die Infektionszahlen seit August beständig am steigen sind , jeden Tag neue Höchstzahlen gemeldet werden und die Bundesregierung stetig dazu aufruft, Abstände einzuhalten und gemäß des Infektionsschutzes zu handeln, scheinen diese Regeln von den Landesbehörden nicht umgesetzt bzw. ignoriert zu werden/ für die Landesbehörden nicht zu gelten.

Die uns zugespielten Videoaufnahmen von Ende Oktober zeigen eine große Halle, die gänzlich mit Doppelstockbetten belegt ist. Dazu wurde uns berichtet, dass Ende Oktober etwa 40 Menschen zeitgleich in der Halle untergebracht waren. Regelungen für die Aufteilung der Betten unter Wahrung von Abständen wurden von der Einrichtungsleitung nicht kommuniziert und die Menschen so einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Zwar wurden Neuankommende auf Covid-19 getestet, bis zum Erhalt des Ergebnisses aber wurden sie gemeinsam mit den bereits negativ Getesteten in der Halle untergebracht. Kurz darauf wurden mehrere Corona-Infektionen festgestellt und die Menschen erst daraufhin auf kleinere Zimmer verteilt. Ein effektiver Infektionsschutz wird für die Menschen in den Landesaufnahmeeinrichtungen durch ein solches Vorgehen verunmöglicht.

Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des konstant alarmierenden Infektionsgeschehens im Landkreis Osnabrück mehr als fahrlässig. Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen wurde durch die Unterbringung von mehr als 40 Menschen in einem einzigen Raum nicht im Ansatz gewährleistet. Den geschilderten Ablauf bei Ankunft neuer Menschen verurteilen wir als völlig wirkungslos und widersprüchlich, um das Infektionsrisiko in den Massenunterbringungseinrichtungen möglichst niedrig zu halten.

Schon zu Beginn der Pandemie war klar, dass sie uns alle betrifft, jedoch nicht alle Menschen gleich. So sind Geflüchtete und Schutzsuchende einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt und gleichzeitig von harschen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffen. Mehrere Fälle sind im Verlaufe des Jahres dokumentiert, bei denen die Menschen in die Sammelunterkünfte eingeschlossen wurden und sich dabei die Zimmer mit mehreren Menschen auf engstem Raum teilen müssen. Informationen zum Infektionsschutz wurden nicht, oder nur schwer zugänglich bekannt gegeben.

Dies kann so nicht weitergehen. Es gilt weiterhin das Motto: #leavenoonebehind! Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass das Konzept der zentralen Unterbringung als gescheitert angesehen werden muss. Der Umkehrschluss aus dieser Erkenntnis muss sein, dass alle Menschen dezentral untergebracht werden müssen. Städte und Kommunen müssen handeln und die leerstehenden Hotels, Ferienwohungen etc. jenen Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Dies betrifft neben Geflüchteten auch wohnungslose Menschen, Frauen*, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Ob in Halberstadt, Lindenstraße, Suhl, Celle, Ellwangen oder Moria – in den letzten Monaten wurde ein ums andere mal deutlich, dass Schutz vor Corona in Lagern nicht möglich ist! Nicht zuletzt deshalb gilt: Alle Lager auflösen – selbstbestimmte und dezentrale Unterbringung für alle Menschen!